Internationalisierung: Was plant die Ampel?
Die europäische und deutsche Außenwirtschaftspolitik steht derzeit vor großen Herausforderungen. Protektionismus, Handelskonflikte und fragile internationale Lieferketten belasten insbesondere den Mittelstand.
Die neue Regierung muss große Anstrengungen unternehmen, um die strategische Souveränität Europas zu erhöhen, den internationalen Freihandel auszubauen und mittelständische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb und Sanktionen zu schützen. Das EU-Lieferkettengesetz muss so ausgestaltet werden, dass kleinen und mittleren Unternehmen keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden. Ein besonderes Augenmerk in der Außenhandelspolitik sollte zudem der Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen gelten.
Für die neue Bundesregierung gilt es, schnellstmöglich den #Aufbruchsturbo für den Mittelstand zu zünden: ein Sofortprogramm mit einem Dreiklang aus Entlastung, Vereinfachung und Förderung für Unternehmen. Die Erwartungen des Deutschen Mittelstands-Bund an die neue Bundesregierung finden Sie hier.
Strategische Souveränität Europas
Die Bündnispartner wollen die strategische Souveränität Europas erhöhen. In strategischen Bereichen wie Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie soll Deutschland und Europa weniger abhängig und verwundbar sein. Kritische Technologie und Infrastruktur soll besser geschützt werden.
Internationale Handelsbeziehungen
Trotz einer erhöhten strategischen Souveränität Europas soll es nicht zu Abschottung und Protektionismus kommen. Die Ampel-Partner betrachten die Beziehungen zu den USA als zentraler Pfeiler des deutschen internationalen Handels. Die transatlantischen Beziehungen zu den USA und Kanada sollen erneuert und dynamisiert werden. Das Vereinigte Königreich wird weiterhin als einer der engsten Partner außerhalb der EU gesehen. Im Rahmen der EU-Afrika-Strategie, aber auch auf bilateraler Ebene, soll eine enge Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten etabliert werden. Auch die EU-ASEAN Partnerschaft soll vorangetrieben werden. In Bezug auf die China-Politik wird eine transatlantische Abstimmung angestrebt. Grundlage dafür soll die gemeinsame EU-China Politik darstellen, die faire Wettbewerbsregeln und die Wahrung der europäischen Werte beinhaltet. Das Ampel-Bündnis möchte sich zudem für einen besseren Schutz europäischer Unternehmen gegen extraterritoriale Sanktionen einsetzen.
Lieferketten und Freihandel
Die deutsche Wirtschaft soll bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung unterstützt werden. Dazu soll auch der heimische Rohstoffabbau erleichtert und ökologisch ausgerichtet werden. Die Bündnis-Partner unterstützen ein EU-Lieferkettengesetz, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. Zudem soll der regelbasierte Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards gestärkt werden.