Digitale Souveränität stärken: Europäische Zusammenarbeit und Open Source
- Union, SPD und Grüne heben die Bedeutung einer engen europäischen Zusammenarbeit hervor, um die digitale Souveränität zu stärken.
- Gemeinsame IT-Standards und der verstärkte Einsatz von Open-Source-Lösungen sollen für mehr Unabhängigkeit und Sicherheit im europäischen Binnenmarkt sorgen. Damit diese Lösungen in der Praxis auch für KMU anwendbar sind, sehen alle Parteien einen Abstimmungsbedarf auf EU-Ebene.
- Die Linke fordert insgesamt eine konsequent öffentliche, transparente Entwicklung von Sicherheitslösungen – insbesondere durch staatlich geförderte Open-Source-Initiativen.
IT-Sicherheit für den Mittelstand voranbringen: Beratung, Weiterbildung, Vernetzung
Einigkeit besteht darin, dass kleine und mittlere Unternehmen gezielte Unterstützung beim Schutz vor Cyberbedrohungen benötigen. Dabei setzen die Fraktionen auf verschiedene Maßnahmen:
- Union und Grüne streben intensivere und flächendeckendere Beratungs- und Weiterbildungsprogramme für IT-Sicherheitskompetenzen an sowie auf den Erfahrungsaustausch und Best Practices.
- Die Union setzt auf stärkere Vernetzung von KMU über regionale Kompetenzzentren für Cybersicherheit.
- Die Grünen bevorzugen branchenspezifische Sicherheitszentren.
- Grüne und SPD betonen insbesondere die Rolle des Staates: Die Grünen wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als unabhängige Zentralstelle stärken, während die SPD die Vorbildfunktion des Staates hervorhebt.
Ralph Brinkhaus
CDU
Über den strategischen Wert digitaler Souveränität
Nur wenn wir bei Schlüsseltechnologien, bei Dateninfrastrukturen und bei Software unabhängig bleiben, können wir unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit sichern. Gemeinsam müssen wir offene, interoperable und vertrauenswürdige Standards entwickeln, den europäischen Binnenmarkt für digitale Dienste stärken und heimische IT-Unternehmen fördern – insbesondere im Bereich Open Source und Cybersecurity.
Bei den Zielen herrscht überraschende Einigkeit, bei den Wegen dorthin gibt es erhebliche Unterschiede …
Im Gespräch mit den digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprechen im Bundestag zu den Eckpfeilern digitaler Zukunftsfähigkeit: Neben Fragen zu künstlicher Intelligenz, Bürokratieabbau und digitaler Sicherheit geht es immer auch um die Perspektive auf den Mittelstand.
Der DMB fragt: „Woran soll der Mittelstand Ihre digitalpolitische Arbeit messen? Welche konkreten Ziele oder Meilensteine streben Sie bereits in den kommenden Monaten an?“
Wir haben die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von Union, SPD, Grünen und Linken zu drei entscheidenden Themenfeldern befragt:
- Künstliche Intelligenz (KI)
- Bürokratieabbau durch Staatsmodernisierung
- Digitale Sicherheit
Unsere Auswertung zeigt: Wo gibt es Übereinstimmung? Wo unterscheiden sich die Positionen?
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Zu schleppender Verwaltungsdigitalisierung
Die Ursache für den Missstand ist erstaunlich simpel: Es wurde immer wieder versucht, Verwaltungsdigitalisierung marktgetrieben irgendwie ins Rollen zu bringen. Ohne überhaupt zu fragen, was die Verwaltung eigentlich braucht, insbesondere auch, um im komplexen föderalen Kontext zu funktionieren …
Wir haben nachgefragt, mit welchen Maßnahmen die Parteien die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen wollen und wie die Koordination zwischen Bund und Ländern effektiv umgesetzt werden kann.
- Bei Union, SPD und Grünen besteht Einigkeit bei der Forderung nach einheitlichen Standards.
- Die SPD sieht das neue Bundesdigitalministerium in der Verantwortung für eine ganzheitliche Strategie.
- Union und Grüne plädieren für eine zentrale IT-Infrastruktur des Bundes, die von allen Verwaltungsebenen genutzt werden kann.
- Die Linke setzt auf offene Programmcodes (Open Source) für die Verwaltungssoftware, um eine gemeinschaftliche Entwicklung für alle Verwaltungseinheiten zu ermöglichen.
Keine der Fraktionen nennt einen konkreten Zeitrahmen für durchgängig digitale Behördengänge über ein zentrales Unternehmenskonto. Nach Einschätzung des IT-Planungsrats ist mit einer flächendeckenden Umsetzung frühestens im Jahr 2027 zu rechnen.
Weiterbildung und Qualifikation
Beim Thema Weiterbildung herrscht weitgehende Einigkeit:
- Union, SPD und Grüne sprechen sich für verstärkte Schulungs- und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte für den Umgang mit KI aus.
- Die SPD schlägt eine zentrale Plattform für KI-Anwendungen und unabhängige Anlaufstellen vor – nach dem Vorbild des KI-Beratungszentrums der Bundesverwaltung.
- Die Grünen sehen die Mittelstands-Digital Zentren als geeignete Anlaufstellen, die sich stärker auf die Einführung von KI in Unternehmen ausrichten sollten.
Die Fraktionen setzen hier unterschiedliche Prioritäten:
- Die Grünen drängen auf eine schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes, um Rechtssicherheit für Unternehmer zu schaffen.
- Die SPD fordert zunächst verständliche Leitlinien, die Unternehmen helfen, die regulatorischen Anforderungen praxisnah umzusetzen.
- Die Union plädiert für verlässliche Regeln ohne Überregulierung.
Johannes Schätzl
SPD
Über Vernetzung und Beratung zu Künstlicher Intelligenz
Neben Schulungen braucht es unabhängige Anlaufstellen, die Unternehmen beraten, vernetzen und bei konkreten Vorhaben begleiten – vergleichbar mit dem BeKI, dem Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz, das 2023 für die Bundesverwaltung geschaffen wurde.
1. Digitaler Mittelstand und KI-Potenzial
Welche konkreten Schritte halten Sie für erforderlich, um die digitale Transformation und den Einsatz von KI im Mittelstand nachhaltig zu stärken?
Messbare Ziele sind Voraussetzung für eine glaubhafte Strategie, die im Koalitionsvertrag eklatant fehlt. Bezogen auf die digitale Transformation fehlen messbare Ziele beim Netzausbau, ohne den Deutschland auch als Wirtschaftsstandort Nachteile in Kauf nehmen muss. So kommen Zweifel auf, ob am flächendeckenden Gigabitausbau bis 2030 gemäß Gigabitstrategie wirklich festgehalten wird.
Mit Blick auf die KI-Förderung fehlen solche Zielmarken ebenfalls. Gute und konkrete Schritte ließen sich aufstellen, wenn das Innovationspotenzial von Open-Source verstanden würde, hinsichtlich Wissen teilen, Fachkräfteentwicklung, Kosten sparen durch Nachnutzung und digitale Unabhängigkeit. Der fehlende Schritt zur wirtschaftlich nachhaltigen KI-Förderung ist es, Innovation und Open-Source zusammenzudenken. Gute KI-Förderung berücksichtigt zudem die soziale und ökologische Nachhaltigkeit, wovon ich im Koalitionsvertrag nichts lesen kann. Anstatt ‚mehr wachsen‘ sollte ‚besser wachsen‘ das Motto sein!
2. Staatsmodernisierung
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Digitalisierung der Verwaltung schnellstmöglich Realität wird? Und wie wollen Sie als Bundesebene die Transformation der Verwaltungsstrukturen in den Ländern effektiv koordinieren?
Die Ursache für den Missstand ist erstaunlich simpel: Es wurde immer wieder versucht, Verwaltungsdigitalisierung marktgetrieben irgendwie ins Rollen zu bringen. Ohne überhaupt zu fragen, was die Verwaltung eigentlich braucht, insbesondere auch, um im komplexen föderalen Kontext zu funktionieren.
Erforderlich sind dafür verbindliche Standards für technische Schnittstellen, Datenformate und Begriffe. Erforderlich ist Open-Source als Standard für Entwicklungsaufträge, modularer Software-Aufbau und ganzheitlich gedachte Kostenkalkulationen. Nur so kann Nachnutzung bezahlbar auch für Kommunen, interoperabel und dynamisch veränderbar funktionieren. Dass dies die Kernprobleme sind, ist leider eben nicht parteiübergreifender Konsens. Und deswegen wird es auch künftig nur kostenintensiv, flickenhaft und in Tippelschritten weitergehen. Hätte die EU mit der SDG-Verordnung und dem OOTS keine harten Auflagen gesetzt, würden wir vermutlich sogar weiterhin an der Einführung von Once-Only scheitern.
3. Digitale Sicherheit
Wie möchten Sie die digitale Souveränität – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern – stärken? Welche Maßnahmen sind geplant, um die IT-Sicherheit gezielt für KMU nachhaltig zu verbessern?
Zwei wesentliche Punkte: Entscheidend ist Open-Source-Software und deren Lieferkettensicherheit. Für Letzteres waren Projekte vom ZenDiS mit dem BSI angelaufen, von denen im Koalitionsvertrag leider nichts steht. Dabei könnten mittelständige Unternehmen durch Nachnutzung sicherer, souveräner Software profitieren. In Bezug auf IT-Sicherheit ist weiterhin entscheidend, dass Sicherheitslücken schnellstmöglich geschlossen werden. Leider fand sich diese in einem Entwurf enthaltene Forderung im Koalitionsvertrag nicht wieder.
Stattdessen ist von einem Ausbau der QTKÜ (Anm. d. Red.: Quellen-Telekommunikationsüberwachung) und damit dem gefährlichen Geheimhalten von IT-Schwachstellen, sowie von mehr Vertrauen in Sicherheitsbehörden auch zulasten des Datenschutzes die Rede. Damit wird der Schutz privater und interner Kommunikation generell auf die Probe gestellt. Es sollte auch ein starkes Interesse des deutschen Mittelstands geben, dass dieses Streben nach mehr staatlicher Überwachung auf Kosten der allgemeinen IT-Sicherheit gestoppt wird.
Eigene Zielsetzung
Woran soll der Mittelstand Ihre digitalpolitische Arbeit messen? Welche konkreten Ziele oder Meilensteine streben Sie bereits in den kommenden Monaten an?
Als kleinste Oppositionspartei im Bundestag hat die Linke nur begrenzte politisch Mittel, um notwendige Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. Wir haben weder im Parlament noch in der Exekutive eine Entscheidungsgewalt, um Maßnahmen konkret umzusetzen. In der Opposition sehen wir uns als kritische Beobachter und Treiber der Bundesregierung. Wir fordern klare, messbare Ziele ein und prüfen vorhandene Zielsetzungen kritisch auf ihre Umsetzung und Wirkung. Unabhängig davon zeigen wir Alternativen zur Politik der Bundesregierung auf, bei denen mittelständige Unternehmen von Entwicklung und Anwendung solcher KI profitieren, die nicht zulasten der digitalen Souveränität, der Demokratie und Freiheitsrechte, der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit geht, sondern diese bestenfalls befördert.
Donata Vogtschmidt (Linke)
1. Digitaler Mittelstand und KI-Potenzial
Welche konkreten Schritte halten Sie für erforderlich, um die digitale Transformation und den Einsatz von KI im Mittelstand nachhaltig zu stärken?
Deutschland hat das Potenzial, bei Künstlicher Intelligenz weltweit vorn mitzuspielen. Dafür braucht es jetzt klare politische Weichenstellungen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, und wir müssen ihn gezielt bei der digitalen Transformation unterstützen.
Dazu gehört erstens die rascheUmsetzung des AI Act in deutsches Recht. Die Frist Anfang August wird voraussichtlich gerissen, das ist problematisch. Denn ein klarer europäischer Rahmen schafft Rechtssicherheit und Wettbewerbschancen, gerade für KMU. Zweitens müssen Investitionen in grüne, digitale Technologien gezielt gestärkt werden. Programme wie der DeepTech & Climate Fonds und der Green-AI Hub Mittelstand zeigen, wie Innovation und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen können. Drittens braucht es gezielte Fachkräftesicherung und einen konsequenten Abbau von Bürokratie. Die Mittelstand-Digital Zentren müssen sich künftig stärker auf KI-Readiness fokussieren.
Unser Ziel ist ein digital starker, nachhaltiger Mittelstand und zwar innovativ, international wettbewerbsfähig und verankert in unseren ökologischen und demokratischen Werten.
2. Staatsmodernisierung
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Digitalisierung der Verwaltung schnellstmöglich Realität wird? Und wie wollen Sie als Bundesebene die Transformation der Verwaltungsstrukturen in den Ländern effektiv koordinieren?
Als Opposition schauen wir genau hin, wie das neu gegründete Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seine Aufgaben umsetzt, damit eine serviceorientierte und bürgernahe digitale Verwaltung nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in der Praxis ankommt.
Wir Grüne setzen uns bei der Digitalisierung der Verwaltung für einen Government-as-a-Platform-Ansatz ein. Damit könnte der Bund IT-Infrastruktur mit einheitlichen Standards und Basiskomponenten zentral steuern. Dies wäre ein echter Schub für die Verwaltungsdigitalisierung. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag kündigt zwar die dafür nötige Grundgesetzänderung (Art. 91c GG) an.
Entscheidend ist aber, dass die Regierung diese Reform nun auch entschlossen und zeitnah anpackt, statt sie weiter hinauszuzögern. Verwaltung muss endlich einfach funktionieren – für Bürger*innen und Unternehmen!
3. Digitale Sicherheit
Wie möchten Sie die digitale Souveränität – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern – stärken? Welche Maßnahmen sind geplant, um die IT-Sicherheit gezielt für KMU nachhaltig zu verbessern?
Digitale Souveränität ist mehr als ein Technikthema – sie ist eine strategische Voraussetzung für Sicherheit, Innovationskraft und demokratische Resilienz in Europa. Ohne eigene technologische Infrastruktur drohen gefährliche Abhängigkeiten von autoritären Regimen oder monopolistischen Tech-Konzernen. Wir Grüne setzen uns daher für europäische Open-Source-Lösungen und faire Marktbedingungen ein, um technologische Unabhängigkeit zu sichern.
Auch Cybersicherheit muss endlich in den Fokus der neuen Regierung rücken. Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich über 200 Milliarden Euro Schaden durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Das ist nicht länger hinnehmbar. Um das zu ändern, braucht es unter anderem eine starke Rolle des BSI als unabhängige Zentralstelle. Außerdem muss die NIS-2-Richtlinie zügig und bürokratiearm umgesetzt werden. Für KMU fordern wir Grüne in diesem Bereich praxisnahe, niedrigschwellige Angebote, etwa über branchenspezifische Sicherheitszentren oder die Weiterentwicklung des Programms ‚IT-Sicherheit in der Wirtschaft‘.
Eigene Zielsetzung
Woran soll der Mittelstand Ihre digitalpolitische Arbeit messen? Welche konkreten Ziele oder Meilensteine streben Sie bereits in den kommenden Monaten an?
Der Mittelstand soll digitalpolitische Fortschritte klar erkennen können und genau das fordern wir von der Bundesregierung ein. Erstens: Die Bundesregierung muss den EU-AI Act zügig in deutsches Recht umsetzen. Die Frist Anfang August droht verpasst zu werden. Das ist ein klares Versäumnis! Wir werden hier weiter Druck machen, denn der Mittelstand braucht Rechtssicherheit und klare Leitlinien für den Einsatz von KI.
Zweitens: Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme und Beratungsangebote für KMU endlich transparenter, digital zugänglich und bürokratieärmer gestaltet werden. Hier hakt es seit Jahren! Das thematisieren wir im Parlament und in der Öffentlichkeit immer wieder.
Drittens: Beim Bürokratieabbau bleibt die Regierung viel zu vage. Wir fordern konkret: mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung, damit Prozesse für Unternehmen endlich einfacher und effizienter werden.
Als Opposition nehmen wir die Regierung hier beim Wort, schauen genau hin und machen Druck – damit digitale Transformation im Mittelstand nicht nur versprochen, sondern auch spürbar umgesetzt wird.
Rebecca Lenhard (Grüne)
1. Digitaler Mittelstand und KI-Potenzial
Welche konkreten Schritte halten Sie für erforderlich, um die digitale Transformation und den Einsatz von KI im Mittelstand nachhaltig zu stärken?
Um die digitale Transformation und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Mittelstand nachhaltig zu stärken, sind praxisnahe Unterstützung und gezielter Kompetenzaufbau entscheidend. Mitarbeitende müssen KI-Systeme verstehen und bewerten können.
Neben Schulungen braucht es unabhängige Anlaufstellen, die Unternehmen beraten, vernetzen und bei konkreten Vorhaben begleiten - vergleichbar mit dem Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz (BeKI), das 2023 für die Bundesverwaltung geschaffen wurde. Wünschenswert wäre außerdem eine Plattformlösung, die Transparenz schafft und Orientierung bietet - ähnlich dem ‚Marktplatz der KI-Möglichkeiten‘. Mit Blick auf die europäische KI-Verordnung sind verständliche Leitlinien nötig, um regulatorische Anforderungen praxistauglich umzusetzen.
Nicht zuletzt braucht es gezielte Pilotprojekte und Förderprogramme, die zeigen, wie KI im Mittelstand echten Mehrwert schafft - etwa durch effizientere Prozesse, bessere Entscheidungen oder die Entlastung bei Fachkräftemangel.
2. Staatsmodernisierung
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Digitalisierung der Verwaltung schnellstmöglich Realität wird? Und wie wollen Sie als Bundesebene die Transformation der Verwaltungsstrukturen in den Ländern effektiv koordinieren?
Die Digitalisierung der Verwaltung und damit einhergehend eine konsequente Entbürokratisierung ist von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Langwierige Beantragungsprozesse und Steuererklärungen etwa binden Zeit und Ressourcen, die an anderer Stelle gebraucht werden.
Durch das ‚Digital-Only‘- und ‚Once-Only‘-Prinzip im Koalitionsvertrag könnten wir einen echten Fortschritt erzielen: Ziel ist es, durch eine intelligente Systemarchitektur nicht nur einzelne Vorgänge zu digitalisieren, sondern alle Verwaltungsebenen einzubeziehen und miteinander zu vernetzen. Doppelerhebungen auf analogen Anträgen gehören ins letzte Jahrhundert.
Das neue Digitalministerium sehe ich als große Chance, um endlich eine ganzheitliche Strategie mit einheitlichen Standards gemeinsam mit den Ländern und der Industrie entwickeln zu können. Das wird nicht von heute auf morgen passieren, aber eine solide Basis muss unser erster Schritt sein.
3. Digitale Sicherheit
Wie möchten Sie die digitale Souveränität – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern – stärken? Welche Maßnahmen sind geplant, um die IT-Sicherheit gezielt für KMU nachhaltig zu verbessern?
Die Stärkung digitaler Souveränität ist eine strategische Aufgabe und erfordert eine gezielt ausgerichtete Industrie- und Technologiepolitik. Dafür braucht es moderne gesetzliche Rahmenbedingungen, staatliche Förderprogramme und eine öffentliche Beschaffung, die europäische Lösungen bevorzugt. Investitionen in europäische Schlüsseltechnologien wie KI, Cloud-Infrastrukturen, Open Source und Halbleitertechnologie sind ebenso zentral wie der Ausbau sicherer digitaler Netze.
Ein souveräner europäischer Binnenmarkt für digitale Infrastruktur, Software und Daten stärkt nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die geopolitische Handlungsfähigkeit. EU-Programme wie ‚Horizon Europe‘ oder die ‚European Alliance for Industrial Data, Edge and Cloud‘ setzen dafür wichtige Impulse.
Um die IT-Sicherheit gezielt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern, sind passgenaue Fördermaßnahmen, Schulungen und niedrigschwellige Beratungsangebote notwendig. Auch hier kann der Staat als Ankerkunde für sichere europäische IT-Lösungen eine wichtige Vorbildfunktion einnehmen.
Eigene Zielsetzung
Woran soll der Mittelstand Ihre digitalpolitische Arbeit messen? Welche konkreten Ziele oder Meilensteine streben Sie bereits in den kommenden Monaten an?
Wir müssen jetzt schnell konkrete Fortschritte bei der Verbesserung der digitalen Infrastruktur und der Innovationsförderung erzielen. Ein greifbarer Meilenstein ist bereits erreicht: Wir haben vor kurzem das überragende öffentliche Interesse für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau gesetzlich verankert. Das ist ein echter Beschleunigungsfaktor - besonders kleine und mittelständische Unternehmen in ländlichen Regionen werden davon profitieren, da sie auf zuverlässige Netze angewiesen sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Darüber hinaus haben wir uns im Koalitionsvertrag auf eine umfassende Innovationsförderung für KMU verständigt. Auch die Förderung von Start-ups sowie die Schaffung einer Hightech-Agenda für Schlüsseltechnologien streben wir an. Mit dieser Agenda wollen wir Deutschland zu einem Spitzenstandort für Zukunftstechnologien machen und durch gezielte Maßnahmen in Bereichen wie IT-Sicherheit, digitale Souveränität und digitale Verwaltung ein starkes digitales Ökosystem fördern.
Johannes Schätzl (SPD)
1. Digitaler Mittelstand und KI-Potenzial
Welche konkreten Schritte halten Sie für erforderlich, um die digitale Transformation und den Einsatz von KI im Mittelstand nachhaltig zu stärken?
Die digitale Transformation und der gezielte Einsatz von KI im Mittelstand sind zentrale Zukunftsaufgaben für Deutschland. Um hier nachhaltige Fortschritte zu erzielen, braucht es einen Dreiklang aus verlässlicher Infrastruktur, kluger Aus- und Weiterbildungspolitik sowie einen innovationsfreundlichen Ordnungsrahmen.
Das heißt: Zum einen müssen wir den flächendeckenden Ausbau digitaler Netze, insbesondere im ländlichen Raum, abschließen. Das TKG-Änderungsgesetz setzt hier wichtige Impulse, indem es Genehmigungsverfahren vereinfacht und Bürokratie abbaut. Zweitens brauchen wir digitale Kompetenzen. Der Mittelstand lebt von engagierten Fachkräften, insofern müssen Aus- und Weiterbildung stärker auf die Anforderungen der KI-Nutzung ausgerichtet werden – nicht nur in (Hoch-)Schulen, sondern eben auch in Betrieben. Wer KI nutzen will, muss sie auch verstehen, ihre Chancen und Risiken kennen und sie anwenden können. Und drittens ist der Transfer von KI-Forschung in den Mittelstand entscheidend. Dazu brauchen wir Technologie- und Innovationsnetzwerke, die Wissenschaft, Unternehmen und Politik systematisch vernetzen.
Und schließlich braucht Digitalisierung Vertrauen – durch klare, verlässliche Regeln für einen verantwortungsvollen KI-Einsatz ohne Überregulierung.
2. Staatsmodernisierung
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Digitalisierung der Verwaltung schnellstmöglich Realität wird? Und wie wollen Sie als Bundesebene die Transformation der Verwaltungsstrukturen in den Ländern effektiv koordinieren?
Die Modernisierung unserer Verwaltung ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Digitalisierung ist heute keine Zukunftsvision mehr, sondern eine Gegenwartsaufgabe und eine Frage der staatlichen Handlungsfähigkeit. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erwarten zu Recht, dass Verwaltungsleistungen einfach, digital und effizient erbracht werden.
Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten, verbindliche Meilensteine und wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen, damit Digitalisierung nicht ins Stocken gerät. Der Föderalismus darf dabei nicht zum Hindernis werden – wir brauchen einen ‚echten‘ Digitalpakt Verwaltung mit gemeinsamen Standards, einheitlichen IT-Plattformen und Lösungen, die Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen nutzen können und keine separaten ‚Insellösungen‘.
Digitalisierung ist aber mehr als Technik: Sie erfordert einen Kulturwandel, bei dem Verwaltungsprozesse von Grund auf digital neu gedacht werden. Dazu braucht es Veränderungsbereitschaft, digitale Kompetenzen bei den Beschäftigten und Führungskräfte, die den Wandel vorantreiben und vorleben. Nur so gelingt eine moderne und bürgernahe Verwaltung.
3. Digitale Sicherheit
Wie möchten Sie die digitale Souveränität – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern – stärken? Welche Maßnahmen sind geplant, um die IT-Sicherheit gezielt für KMU nachhaltig zu verbessern?
Digitale Souveränität ist für Deutschland und Europa eine strategische Aufgabe. Nur wenn wir bei Schlüsseltechnologien, bei Dateninfrastrukturen und bei Software unabhängig bleiben, können wir unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit sichern. Dabei setzen wir auf enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Gemeinsam müssen wir offene, interoperable und vertrauenswürdige Standards entwickeln, den europäischen Binnenmarkt für digitale Dienste stärken und heimische IT-Unternehmen fördern – insbesondere im Bereich Open Source und Cybersecurity.
Für den Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet, ist IT-Sicherheit existenziell. Viele KMU verfügen nicht über ausreichende Ressourcen, um sich gegen Cyberangriffe zu schützen. Deshalb wollen wir ein umfassendes Unterstützungsangebot schaffen: Wir werden Beratungs- und Weiterbildungsprogramme flächendeckend ausbauen, die den KMU helfen, Sicherheitsrisiken zu erkennen und zu managen. Zudem werden wir Förderprogramme für Investitionen in IT-Sicherheitslösungen erleichtern und verstetigen.
Darüber hinaus setzen wir auf die Vernetzung von KMU mit Kompetenzzentren für Cybersecurity, um den Austausch von Best Practices zu fördern. IT-Sicherheit muss integraler Bestandteil der Digitalisierung werden – nur so kann der Mittelstand seine Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz dauerhaft sichern.
Eigene Zielsetzung
Woran soll der Mittelstand Ihre digitalpolitische Arbeit messen? Welche konkreten Ziele oder Meilensteine streben Sie bereits in den kommenden Monaten an?
Für uns zählen greifbare Fortschritte bei der Digitalisierung von Geschäftsprozessen, der besseren Vernetzung und dem Ausbau digitaler Kompetenzen. In den kommenden Monaten wollen wir vor allem folgende Meilensteine erreichen: Erstens der spürbare flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur, der durch das TKG-Änderungsgesetz beschleunigt wird. Zweitens die spürbare Reduktion bürokratischer Hürden und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Dazu gehört auch die Vereinfachung und Beschleunigung von Förderprogrammen, damit Investitionen in KI und Digitalisierung schneller greifen können. Und drittens die Zahl der mittelständischen Unternehmen, die KI-Lösungen produktiv nutzen. Hier setzt das geplante Reallaboregesetz an, das einen wichtigen und einheitlichen Rahmen für praxisnahe Experimentierräume für neue Technologien schafft.
Übergeordnet über all diesen Themen steht aber die Staatsmodernisierung. Es ist absolut essenziell, dass wir parallel unsere Verwaltungsstrukturen verändern und anpassen im Sinne des zuvor bereits erwähnten Kulturwandels.
Ralph Brinkhaus (CDU)
Hier ist kein Inhalt dabei
Marc S. Tenbieg
Keynote Personalmanagementkongress 2025
Potenziale entfalten · Wandel gestalten · Zukunft sichern
Wenn wir vom „Restart des deutschen Mittelstands“ sprechen, geht es nicht nur um Zahlen, Bilanzen oder technologische Entwicklungen. Im Mittelpunkt stehen immer die Menschen – Unternehmerinnen und Unternehmer, Teams, Führungskräfte und Mitarbeitende, die mit Engagement und Leidenschaft an der Zukunft arbeiten.
In herausfordernden Zeiten hat der Mittelstand die Chance, Vorreiter zu sein und Maßstäbe zu setzen.
Lassen Sie uns diese Chancen nutzen, um den Mittelstand nicht nur zu erhalten, sondern ihn zukunftsfähig und stark zu machen – für die Menschen, die darin arbeiten, und für die Gesellschaft, die auf ihn baut.
- Aufklappen für den Keynote-Volltext
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist mir eine große Freude, heute mit Ihnen über den Neustart des deutschen Mittelstands zu sprechen.
Wir stehen an einem entscheidenden Punkt: Die Herausforderungen unserer Zeit sind groß, aber die Chancen, die sich daraus ergeben, sind es ebenso.
Gerade der Mittelstand, das viel zitierte Rückgrat unserer Wirtschaft, ist gefordert, mutig voranzugehen und neue Wege zu beschreiten.
Als geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes vertrete ich über 32.000 Mitgliedsunternehmen – den größten branchenübergreifenden Verband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland.
Unsere Mitglieder schaffen Arbeitsplätze, bringen Innovationen hervor und prägen das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in ihren Regionen. Sie sind es, die unsere Wirtschaft lebendig und vielfältig halten.
Doch wie gelingt es uns, Arbeit neu zu denken, mutig zu gestalten und gemeinsam die Weichen für einen erfolgreichen Neustart zu stellen?
Wenn wir vom „Restart des deutschen Mittelstands“ sprechen, geht es nicht nur um Zahlen, Bilanzen oder technologische Entwicklungen. Im Mittelpunkt stehen immer die Menschen – Unternehmerinnen und Unternehmer, Teams, Führungskräfte und Mitarbeitende, die mit Engagement und Leidenschaft an der Zukunft arbeiten.
Stellen Sie sich für einen Moment vor, Sie betreten eine traditionsreiche Werkstatt in Berlin, einen Familienbetrieb am Niederrhein, ein agiles Start-up in München oder einen Küchentisch in Sachsen, an dem gerade eine neue Geschäftsidee entsteht. Genau dort werden die Erfolgsgeschichten des deutschen Mittelstands geschrieben – mit Kreativität, Mut und Verantwortungsbewusstsein. Hier werden nicht nur Produkte gefertigt, sondern auch Werte gelebt und Innovationen vorangetrieben.
Der Mittelstand wird in der öffentlichen Wahrnehmung oft unterschätzt. Allzu häufig begegnen uns Klischees: solide, aber nicht gerade hipp, ein wenig altmodisch, vielleicht nicht so schnell wie die großen Konzerne. Doch das wird der Realität nicht gerecht! Der Mittelstand ist viel mehr als das. Er ist das stabile Fundament, das unsere Wirtschaft trägt und ihr gerade in herausfordernden Zeiten Halt gibt.
Lassen Sie mich das mit ein paar Zahlen unterstreichen:
99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Sie erwirtschaften mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung unseres Landes. Zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten arbeiten im Mittelstand – insgesamt sind es sogar über 70 Prozent aller Erwerbstätigen. Und über 80 Prozent der Auszubildenden werden im Mittelstand ausgebildet – und das sind die Fachkräfte von morgen.
Ohne den Mittelstand wäre unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Gefüge nicht denkbar. Es gäbe kein stabiles Fundament an Fachkräften, keine verlässlichen Familienbetriebe, keine Innovationskraft und keine Arbeitsplätze in den Regionen. Der Mittelstand ist also weit mehr als ein Wirtschaftsfaktor – er ist systemrelevant für unser Land.
Doch was macht den Mittelstand als Arbeitgeber so attraktiv? Gerade kleine und mittlere Unternehmen bieten viele Qualitäten, die heute gefragt sind. Mitarbeiter und Geschäftsführung kennen sich persönlich, die Entscheidungswege sind kurz, Verantwortung wird nicht einfach nur delegiert, sondern selbst übernommen. Mitarbeitende erleben Wertschätzung und können ihre Ideen aktiv mit einbringen.
Viele Mittelständler punkten mit attraktiven Standortvorteilen: Rund 60 Prozent sind in kleinen Städten oder ländlichen Regionen angesiedelt und ermöglichen so eine bessere Work-Life-Balance. Auch in der Arbeitsgestaltung zeigt sich der Mittelstand innovativ. Über 70 Prozent der Mittelständler bieten flexible Arbeitszeitmodelle an.
Kleine und mittlere Unternehmen investieren pro Kopf deutlich mehr Zeit und Geld in die Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden als Großunternehmen. Nicht als Pflicht, sondern als Teil einer strategischen Unternehmensführung. Das schafft echte Karrierechancen und fördert persönliches Wachstum.
Viele Mittelständler sind zudem Vorreiter in der Digitalisierung – oft pragmatischer, schneller und näher am Problem als mancher Großkonzern. Gerade für junge Talente und die Generation Z sind flexible Arbeitszeitmodelle, Sinnhaftigkeit und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten entscheidend. Hier hat der Mittelstand klare Vorteile, denn individuelle, flexible und familienfreundliche Angebote lassen sich hier oft leichter und schneller umsetzen.
Diese Stärken des Mittelstands als Arbeitgeber, werden jeden Tag aufs Neue gelebt. Doch sie setzen voraus, dass Unternehmerinnen und Unternehmer auch in schwierigen Zeiten Mut und Entschlossenheit beweisen.
Ein lebendiges Beispiel dafür ist die Erfolgsgeschichte eines DMB-Mitglieds:
Metzgermeister Andreas Mittler aus Rheinland-Pfalz. Ein klassischer Handwerksbetrieb in der Eifel, gegründet mit gerade mal 21 Jahren – heute ein Unternehmen mit 45 Mitarbeitenden, internationalem Team und moderner Arbeitskultur. Als die Energiekrise seinen Betrieb massiv unter Druck setzte, entschied er sich bewusst für einen Kurswechsel: Er investierte in einen neuen, nachhaltigen Produktionsstandort über 100 Kilometer vom alten Standort entfernt – und gleichzeitig in seine Belegschaft. Neben neuen ergonomischen Arbeitsplätzen und modernen Hilfstechniken führte er eine 4-Tage-Woche ein, optional für alle, die das möchten. Und weil seine Fachkräfte aus vielen Teilen der Welt kommen, führte er Englisch als Teamsprache ein.
Warum erzähle ich das? Weil dieser Mut genau das zeigt, was den Mittelstand ausmacht: Zukunftsfähige Personalpolitik entsteht dort, wo unternehmerische Verantwortung ernst genommen und aktiv gestaltet wird. Und trotzdem – und das sehe ich auch als unsere Aufgabe als Mittelstandsverband an – viele Unternehmen berichten davon viel zu wenig. KMU sind stark, innovativ und kreativ – aber leider auch oft zu leise. Genau das müssen wir ändern. Gerade jetzt brauchen wir den Mittelstand mehr denn je – als Arbeitgeber, als Ausbildungsstätte, als Motor für Innovation.
Um ein aktuelles Bild zu bekommen, was Menschen über den Mittelstand denken, haben wir in der letzten Woche eine repräsentative Umfrage mit 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Deutschland durchgeführt.
Wir wollten wissen: Was verbinden die Menschen mit einer Beschäftigung in einem kleinen oder mittleren Unternehmen – und was erwarten sie von einem zukunftsfähigen Mittelstand?
Die Ergebnisse zeigen: Es gibt nicht „die eine Sache“, die den Mittelstand ausmacht. Vielmehr ist es das Zusammenspiel mehrerer Stärken, die das Gesamtbild prägen. Besonders hervor sticht die regionale Verwurzelung: Für fast 40 Prozent ist die Nähe zum Standort das stärkste Identifikationsmerkmal. KMU sind nicht nur Arbeitgeber, sondern fester Bestandteil in ihrer Region. Diese Nähe schafft Vertrauen und Verbundenheit. Ein großer Pluspunkt bei der Gewinnung und Bindung von Beschäftigten.
Ebenfalls hoch im Kurs stehen flache Hierarchien (34 Prozent), eine persönliche Arbeitsatmosphäre (25 Prozent) sowie die Möglichkeit zu Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit (29 Prozent). Das sind genau die Qualitäten, die viele Beschäftigte heute suchen – und die der Mittelstand authentisch bieten kann.
Gleichzeitig zeigt die Umfrage aber auch: Nur rund 15 Prozent verbinden KMU mit guten Karrierechancen. Hier besteht akuter Handlungsbedarf! Wir müssen als Mittelstand eigene Ideen entwickeln, wie wir Aufstiegsmöglichkeiten schaffen und diese auch sichtbar machen. Etwa durch interne Entwicklungspfade, fachliche Spezialisierungen oder projektorientierte Verantwortung.
Ein Wert hat mich aber besonders nachdenklich gestimmt:
20 Prozent der Befragten wissen nicht, was sie mit einem KMU verbinden. Jeder Fünfte hat also kein klares Bild vom Mittelstand als Arbeitgeber in Deutschland.Das darf uns nicht egal sein! Wir müssen dafür sorgen, dass KMU sichtbarer werden. Mit ihren Stärken. Mit ihrer Bedeutung für Region, Beschäftigung und Innovation. Und das verstehe ich als eine gemeinsame Aufgabe – für sie als Personaler und für uns als Mittelstandsverband.
Und wir haben noch eine weitere Frage gestellt: Wie bleibt der Mittelstand als Arbeitgeber zukunftsfähig?
Die Antwort ist klar ausgefallen: Bürokratieabbau ist der mit Abstand wichtigste Hebel! Über die Hälfte der Befragten sehen bürokratische Hürden als größtes Hemmnis. Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik, aber auch an uns als Verband, hier weiter Druck zu machen.
Was die Beschäftigten außerdem erwarten, ist ein attraktives Gesamtpaket: Ja, eine wettbewerbsfähige Vergütung ist wichtig – aber mindestens genauso entscheidend sind flexible Arbeitszeitmodelle, eine moderne Firmenkultur und individuelle Zusatzleistungen. Mehr als ein Drittel wünscht sich zudem einen Kulturwandel und moderne Führung. Eine klare Aufforderung in Leadership-Entwicklung zu investieren und Mitarbeitenden echte Perspektiven zu bieten.
Weniger relevant erscheinen auf den ersten Blick die Themen Diversität und Weiterbildung. Aber gerade hier schlummern meiner Meinung nach erhebliche Potenziale, die wir im Mittelstand künftig stärker nutzen sollten.
Und schauen wir auf einen Wert, der fast unter dem Radar geblieben ist: Nur 7 Prozent sehen die Sichtbarkeit der Arbeitgebermarke als relevant an.
Was heißt das? Employer Branding ist nicht wichtig? Im Gegenteil! Es heißt: Dieser Hebel wird oft unterschätzt. Gerade weil er im Hintergrund wirkt. Aber ohne klare Sichtbarkeit bleiben viele Stärken im Verborgenen.
Regionale Nähe, flache Hierarchien, Eigenverantwortung - all das braucht ein starkes Profil nach außen.
Employer Branding ist kein nettes Extra. Es ist ein Muss, damit der Mittelstand im Wettbewerb um Talente bestehen kann. Für uns als Verband heißt das: Wir müssen KMU dabei unterstützen, ihr Profil zu schärfen.
Natürlich dürfen bei einem Mittelstandsverband auch politische Forderungen für bessere Rahmenbedingungen nicht fehlen. Um den Mittelstand zukunftsfähig zu machen, brauchen wir klare und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Deshalb setzen wir uns als DMB für eine Arbeitsmarktpolitik ein, die fördert und fordert – und ungenutzte Potenziale aktiviert.
Was heißt das konkret?
Bürokratie muss konsequent abgebaut werden. Wir brauchen digitale und einfache Prozesse. Der Neustart gelingt nur, wenn Unternehmen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können – und nicht im Papierchaos versinken. Im Schnitt wenden auch kleine mittelständische Unternehmen rund
32 Arbeitsstunden pro Monat für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben auf.Fachkräftezuwanderung muss schnell, unbürokratisch und digital werden. Wir brauchen neue Impulse, um den Fachkräftemangel zu stoppen.
Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Gesetzlich verankert, damit Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam passende Modelle finden können.
Ältere Beschäftigte müssen gezielt im Unternehmen gehalten werden – durch steuerliche Anreize und flexible Arbeitsmodelle.
Familien brauchen bessere Betreuungs- und Pflegeangebote, damit alle ihr Potenzial am Arbeitsmarkt entfalten können.
Klar ist aber auch: Die Zukunft des Mittelstands entscheidet sich in der Qualität der Bildung.
Wir brauchen mehr MINT-Kompetenzen, Digitalisierung in den Schulen und eine Stärkung der Dualen Ausbildung in Deutschland. Nur so sichern wir uns die Fachkräfte von morgen.
Nur mit einer entschlossenen Politik, die den Mittelstand entlastet, fördert und zur Transformation befähigt, und mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern, die Verantwortung übernehmen, bleibt Deutschland wettbewerbsfähig und zukunftsstark.
Ein Thema, das in der öffentlichen Diskussion leider immer noch zu selten eine Rolle spielt, ist die Unternehmensnachfolge. Dabei wird gerade sie unsere wirtschaftliche Zukunft massiv beeinflussen. Bis Ende des Jahres 2028 steht für rund 530.000 der insgesamt 3,8 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland eine Nachfolge an. Viele dieser Betriebe haben bislang aber keine Nachfolger aus den eigenen Reihen gefunden, und ein Verkauf gestaltet sich oft als schwieriges Unterfangen.
Was uns droht, ist nicht nur eine Lücke im Handelsregister. Es geht vielmehr um einen möglichen Verlust an wirtschaftlicher Substanz, um den Verlust von Innovationskraft und von Arbeitsplätzen – insbesondere in den ländlichen Regionen, dort, wo der Mittelstand seit Generationen zuhause und fest verankert ist.
Deshalb fordert der DMB ganz klar: Wir brauchen weniger Bürokratie bei Unternehmensübergaben, steuerliche Anreize für Nachfolger und eine gezielte Förderung von Unternehmerinnen. Zukunftsfähigkeit bedeutet eben auch, auf Bewährtem und Bestehendem aufzubauen. Doch dafür braucht es mehr unternehmerischen Geist, mehr Begeisterung für das Unternehmertum und nicht zuletzt auch kreative Modelle für die Unternehmensübergabe.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Impuls setzen, der mir besonders am Herzen liegt und den ich in der letzten Woche auch auf dem EuroMinds Wirtschaftsgipfel in Hamburg betont habe:
Die deutsche Wirtschaft steht insgesamt an einem entscheidenden Wendepunkt. Drei Jahre ohne Wachstum, fünf Jahre sinkende Investitionen, eine wachsende Insolvenzdynamik und über drei Millionen Arbeitslose zeigen den akuten Handlungsbedarf. Besonders der Mittelstand ist betroffen – nicht zuletzt auch durch die vielen ungeklärten Unternehmensnachfolgen.
Doch eines ist klar: Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidet sich an einem zentralen Punkt – beim Personal.
Gerade jetzt kommt es auf kluge Personalpolitik und innovative HR-Arbeit an. Der Mittelstand muss die besten Talente gewinnen, motivieren und halten. Das gelingt nur mit einer modernen, strategisch ausgerichteten Personalarbeit, die auf Weiterbildung, flexible Arbeitsmodelle und eine offene Unternehmenskultur setzt. Die Digitalisierung ist dabei längst kein „nice-to-have“ mehr, sondern Voraussetzung für zukunftsfähige Geschäftsmodelle – auch und gerade im Personalbereich. Viele Mittelständler setzen bereits auf KI und automatisieren Prozesse, aber es braucht eine moderne Verwaltung, eine stabile digitale Infrastruktur und gezielte Investitionen in die Qualifizierung der Mitarbeitenden.
Widerstandsfähigkeit heißt, gestärkt aus Krisen hervorzugehen – durch gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation, aber auch durch eine Personalstrategie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Darüber hinaus müssen wir die Potenziale der Mitarbeitenden noch besser erkennen und fördern. Eine Unternehmenskultur, die Vielfalt wertschätzt und individuelle Stärken gezielt einsetzt, schafft nicht nur ein positives Arbeitsumfeld, sondern erhöht auch die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Die Integration neuer Technologien, wie Künstliche Intelligenz, darf dabei nicht nur auf Prozessebene stattfinden, sondern muss auch die Personalentwicklung und das Talentmanagement revolutionieren.
Gleichzeitig ist es wichtig, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten. Ältere Mitarbeitende bringen wertvolle Erfahrung mit, die wir durch flexible Arbeitsmodelle und gezielte Weiterbildungsangebote erhalten und nutzen müssen. Nur so gelingt es, Fachkräfte langfristig zu binden und den Wissenstransfer zwischen den Generationen sicherzustellen.
Diese Herausforderungen erfordern ein Umdenken in der Personalpolitik: Weg von starren Strukturen hin zu agilen, mitarbeiterorientierten Konzepten. Der Mittelstand hat hier die Chance, Vorreiter zu sein und mit innovativen Ansätzen neue Maßstäbe zu setzen.
Lassen Sie uns diese Chancen nutzen, um den Mittelstand nicht nur zu erhalten, sondern ihn zukunftsfähig und stark zu machen – für die Menschen, die darin arbeiten, und für die Gesellschaft, die auf ihn baut.
Vielen Dank!
- Volltext als PDF
Analyse und Ausblick: Was bedeuten die Zahlen für den Mittelstand?
Gründungen: Mehr Digitalisierung
- Wachsender Anteil digitaler Gründungen: Mit 36 % digitaler Gründungen ist der Wettbewerbsdruck im digitalen Bereich besonders hoch. Bestehende Unternehmen sollten ihre digitale Transformation weiter vorantreiben, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
- Geringe Innovationsrate: Nur 15 % der Gründungen bringen echte Marktneuheiten hervor. Für den Mittelstand ergibt sich daraus die Chance, mit gezielten Innovationsstrategien und Investitionen in Forschung und Entwicklung Wettbewerbsvorteile zu sichern.
- Finanzierungsstruktur: 74 % der Gründer setzen ausschließlich auf Eigenmittel und benötigen meist geringe Startkapitalien. Dies unterstreicht die Bedeutung einer soliden Eigenkapitalbasis, aber auch die Notwendigkeit, alternative Finanzierungsquellen für Wachstumsphasen bereitzuhalten.
Überlebensraten: Frühe Phase ist kritisch
- Hohe Ausfallrate in den ersten Jahren: Nur 60 % der Neugründungen überstehen die ersten drei Jahre, nach fünf Jahren sind es noch 45 %. Mittelständische Unternehmen sollten daher bei Kooperationen mit Start-ups oder Übernahmen von jungen Firmen besonders auf deren Überlebensfähigkeit achten.
- Innovative und größere Gründungen erfolgreicher: Technologieorientierte und kapitalkräftige Start-ups haben höhere Überlebenschancen. Investitionen in Innovation und Teamgröße zahlen sich langfristig aus.
Insolvenzen: Zunehmendes Risiko
- Deutlicher Anstieg der Insolvenzen: 2024 gab es 21.812 Insolvenzen (+22,4 %), besonders bei etablierten Unternehmen und in bestimmten Rechtsformen (z. B. GmbH & Co. KG mit +49 %). Mittelständische Unternehmen sollten ihr Risikomanagement verstärken und auf Frühwarnindikatoren achten.
- Branchen mit besonders hohem Risiko: Baugewerbe, Handel und technische Dienstleistungen sind am stärksten betroffen. Unternehmen in diesen Branchen sollten ihre Liquidität und Auftragslage besonders im Auge behalten.
- Eigenverwaltungsverfahren als Sanierungsweg: Die Nutzung dieses Verfahrens erreicht einen Höchststand. Mittelständler sollten sich mit modernen Sanierungsinstrumenten vertraut machen, um im Krisenfall handlungsfähig zu bleiben.
- Was ist der Inhalt von Abmahnungen?
Abmahnungen wegen Marken-, Patent-, Design- oder Gebrauchsmusterverletzungen enthalten üblicherweise zunächst einen Hinweis auf das geltend gemachte Schutzrecht, eine Darlegung der unterstellten Verletzungshandlung sowie Forderungen auf Unterlassung, Schadensersatz und Übernahme der Abmahnkosten. Im Hinblick auf die Unterlassungsforderung ist zudem meistens eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Darüber hinaus wird in Abmahnungen eine kurze Frist für eine Rückäußerung zur vorgeworfenen Schutzrechtsverletzung gesetzt und mit weiteren rechtlichen Konsequenzen gedroht, sofern keine fristwahrende Rückmeldung erfolgt.
Sowohl der Verletzungsvorwurf als auch die umfassenden Forderungen und die kurze Rückäußerungsfrist lassen den Abgemahnten oft ratlos zurück. Die häufigsten, mit dem Erhalt von Abmahnungen einhergehenden Fragen werden daher nachfolgend beantwortet.
- Sind die kurzen Rückäußerungsfristen rechtens?
Kurze Fristen in Abmahnverfahren sind nicht nur üblich, sondern explizit vorgesehen. Denn Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten können unter Umständen dem einstweiligen Rechtsschutz ("Eilrechtschutz") zugänglich sein. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn das Interesse bzw. Rechtschutzbedürfnis des Schutzrechtsinhabers an einer sehr schnellen Beendigung der Verletzungshandlung besonders hoch ist, beispielsweise wenn rechtsverletzende Handlungen auf einer anstehenden Messe zu erwarten sind. Um die Dringlichkeit der Beendigung der Verletzung zu unterstreichen, ist das Setzen kurzer Fristen erforderlich. Die kurzen Fristen sind daher keine Schikane des Abmahnenden, sondern sichern erforderlichenfalls den Zugang zum einstweiligen Rechtsschutz. Rückäußerungsfristen von nur fünf bis zehn Tagen sind daher in der Regel zulässig.
- Erste Schritte nach Erhalt einer Abmahnung
Nach Erhalt einer Abmahnung gilt es, Ruhe zu bewahren und die vorgeworfene Rechtsverletzung sowie die geltend gemachten Ansprüche zunächst zeitnah gründlich durch einen Patentanwalt oder einen auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Oftmals sind Abmahnungen gerechtfertigt, aber nicht immer. Eine anwaltliche Prüfung ist daher unbedingt anzuraten. Der Anwalt wird nicht nur prüfen, ob überhaupt eine Verletzungshandlung vorliegt, sondern auch, ob die geltend gemachten älteren Rechte eventuell angreifbar und damit nicht durchsetzbar sein könnten. Darüber hinaus ist die Abmahnungen meist beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung oftmals zu weit gefasst. Auch hier helfen eine anwaltliche Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Formulierung.
- Wie geht es weiter?
Nach Prüfung der Abmahnung wird der Anwalt eine Einschätzung der Rechtslage mitteilen, zum weiteren Vorgehen beraten und sich um eine fristwahrende Rückäußerung kümmern. Im Falle einer eindeutigen Rechtsverletzung werden die zur Beendigung der Auseinandersetzung erforderlichen Schritte, welche unter anderem die Abgabe der Unterlassungserklärung umfassen, begleitet. Gegebenenfalls werden die in der Abmahnung geltend gemachten Schadensersatzansprüche auf Angemessenheit überprüft. Für den Fall, dass eine Abmahnung nicht gerechtfertigt war, ist eine anwaltliche Stellungnahme an die Gegenseite angezeigt, mit welcher die Abmahnung zurückgewiesen wird. Dabei stehen auch verschiedene Gegenmaßnahmen zur Anspruchsabwehr zur Verfügung, wie der Angriff des Rechtsbestands des geltend gemachten Schutzrechts oder die Aussprache einer Gegenabmahnung wegen ungerechtfertigter Abmahnung ausgesprochen. Während bei berechtigten Abmahnungen die Marschrichtung weitgehend klar ist und der Verhandlungsspielraum begrenzt ist, ist bei ungerechtfertigten Abmahnungen oder bei nicht eindeutiger Rechtslage die Bandbreite an Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen größer. Die Abwehr einer Abmahnung sollte daher auf keinen Fall auf eigene Faust erfolgen, sondern immer anwaltlich begleitet werden.
- Kann Abmahnungen oder Schutzrechtsverletzungen vorbeugt werden?
Ja, durch die Durchführung von Recherchen nach gewerblichen Schutzrechten Dritter kann das Risiko, Marken, Patente oder Designs ungewollt zu verletzen, signifikant reduziert werden. Dies gilt vor allem im Hinblick auf Markenverletzungen, aber letzten Endes auch für Patent- und Designverletzungen. Markenverletzungen stellen jedoch den mit Abstand häufigsten Abmahngrund dar. Dies liegt nicht nur an der Vielzahl von eingetragenen Marken, sondern vor allem auch an der dank Internet und Suchmaschinen verhältnismäßig einfachen Nachvollziehbarkeit von Markenverletzungen. Bevor ein neues Zeichen im geschäftlichen Verkehr als Marke oder Firmenname benutzt oder ein neues Produkt auf den Markt gebracht wird, ist eine Recherche nach älteren Marken-, Design- bzw. Patentrechten ein Muss. Insbesondere eine Markenverletzung ist aufgrund der Vielzahl an eingetragenen Marken schnell passiert, wohingegen die Kosten für die Durchführung einer professionellen Markenrecherche durch einen Patent- oder Rechtsanwalt verhältnismäßig gering sind. Die durch eine Markenverletzung ausgelösten Kosten übersteigen die Kosten für eine Recherche bei weitem. Aber auch bei neuen Produkten ist eine Recherche vor Markteintritt grundsätzlich zu empfehlen. Zwar sind Abmahnungen wegen Patent- oder Designverletzungen grundsätzlich seltener, aber in der Regel mit höheren Anwalts- und Schadensersatzzahlungen verbunden. Darüber hinaus müssen die rechtsverletzenden Produkte in der Regel vernichtet und nicht nur mit einer alternativen Marke gekennzeichnet werden. Daher sollte bereits im Zuge der Produktentwicklung ein Patentanwalt konsultiert werden, der einschätzen kann, ob eine Recherche erforderlich ist und diese dann auch durchführen. Grundsätzlich gilt: Lieber einmal zu viel recherchiert, als einmal zu wenig!
Gute Führung beginnt bei der Selbstführung. Wer nicht auf sich achtet, kann auch anderen keine Orientierung geben. Dazu gehören:
- Regelmäßige Selbstreflexion
- Klare Grenzen zwischen Arbeit und Erholung
- Austausch mit Kollegen und Kolleginnen auf Augenhöhe
- Bewusster Umgang mit den eigenen Ressourcen
Fremdführung bedeutet im besten Sinne, andere zu stärken und Vertrauen zu schaffen.
Dazu gehören:
- Psychologische Sicherheit
- Situative Führung
- Gelebte Werte
- Empathische Kommunikation
- 1. Machen Sie die Notwendigkeit der Veränderung klar
Erzeugen Sie bei Ihren Mitarbeitenden Motivation bzw. Dringlichkeit darüber, warum eine Veränderung notwendig ist: Welche Marktveränderungen haben den Anlass für die Veränderung gegeben. Welche Krisen oder potenziellen Krisen können Anlass oder Chancen sein, jetzt eine Veränderung einzuleiten?
Praxis-Tipp: Die Darstellung über Zahlen, Daten, Fakten, - wie die Entwicklung der Umsätze, Erträge, Marktanteile – bringt Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Voraussetzung ist eine Unternehmenskultur der Transparenz und Offenheit.
- 2. Schaffen Sie eine mächtige Führungskoalition
Identifizieren Sie frühzeitig Menschen (Change-Agents) in Ihrem Unternehmen, die von der Veränderung überzeugt sind. Auch wenn hier von Führungskoalition gesprochen wird, muss diese Gruppe nicht komplett aus Führungskräften bestehen. Auch Multiplikatoren aus der Mitarbeitergruppe können die Veränderung vorantreiben. Das Leitungsteam muss über ausreichend Macht verfügen, die Veränderung aktiv zu gestalten und anzuleiten.
Praxis-Tipp: Definieren Sie klare Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Bieten Sie Schulungen und Coachings an, um Führungskompetenzen auszubauen und zu stärken.
- 3. Entwickeln Sie eine Vision sowie Strategien
Entwickeln Sie möglichst gemeinsam mit Ihren Unterstützern eine kraftvolle und sinnvolle Vision über den zukünftigen Status Ihres Unternehmens. Leiten Sie daraus konkrete Strategien für die Umsetzung ab.
Praxis-Tipp: Achten Sie dabei auf Widersprüchlichkeiten, die möglichst schnell geklärt und korrigiert werden müssen.
- 4. Kommunizieren sie ihre Vision
Alles Neue, erst recht, wenn es mit Anstrengung und Arbeit verbunden ist, ist auch mit Abneigung verbunden. Wichtig ist, hier die Vision mantraartig täglich mehrmals an die Mitarbeiter zu bringen und sie auf das Ziel der Veränderung einzuschwören.
Hierbei ist es wichtig, auch Skeptiker und Zweifler mit in die Prozesse einzubeziehen und herauszufinden: Haben diese Menschen Angst vor Veränderung oder sehen sie wirkliche Hindernisse? Manche Menschen brauchen Beständigkeit. Diese sind eher von der Veränderung zu überzeugen, wenn die Vision auf bereits bestehenden Systemen aufbaut.
Praxis-Tipp: Sorgen Sie durch verschiedene Kommunikationskanäle des Betriebs dafür, dass die Botschaft immer wieder an die Mitarbeiter herangetragen wird. Seien Sie sich auch über Ihre Vorbildfunktion bewusst und leben Sie neue Werte aktiv vor.
- 5. Beseitigen sie Hindernisse
Hindernisse können durch Rahmenbedingungen oder Vorschriften geprägt sein. Hier ist es wichtig zu prüfen, ob diese kurzfristig beseitigt werden können. Manchmal sind diese Blockaden auch in menschlicher Form vorhanden. Die Kündigung ist hier jedoch die Ultima Ratio.
Praxis-Tipp: Versuchen sie über Gespräche herauszufinden, was diesen Menschen davon abhält, die Veränderung zu unterstützen. Sind es Ängste, Ansehens- oder Statusverlust, oder spielen andere Faktoren eine Rolle. Hier ist Ihr Einfühlungsvermögen und eine empathische Gesprächsführung gefragt.
Achten Sie darauf, dass Ihre Aktionen auf breiter Basis stattfinden können, was zu einer Stärkung des Zusammenhalts führen kann.
- 6. Erzielen sie kurzfristige Erfolge
Schaffen Sie möglichst „Quick Wins“, also schnelle Erfolge. Kommunizieren Sie diese und bedanken Sie sich bei den Mitwirkenden. Kleine Würdigungen, Feiern oder Prämien können den Erfolg unterstützen. Wichtig ist hier, diese Anerkennung emotional wirksam auszudrücken. Eine emotional positive Betroffenheit durch Anerkennung kann oft mehr bewirken als eine Bonuszahlung.
Praxis-Tipp: Beziehen Sie Ihre Mitarbeiter in die Planung und Verwirklichung dieser kurzfristigen Erfolge ein und unterstützen Sie das Lernen aus Misserfolgen.
- 7. Konsolidieren sie Erfolge und treiben diese weiter voran
Festigen Sie die erzielten Erfolge, z.B. durch transparente Dokumentation, weitere Ausgestaltung und dauerhafte Implementierung. Erzeugen Sie weitere Veränderungen und gehen Sie zielorientiert vor. Sollten sich Versuche als Irrtum herausstellen, besprechen Sie die Korrekturmöglichkeiten mit Ihrem Team.
Praxis-Tipp: Kleine Erfolge stärken die Glaubwürdigkeit. Nutzen Sie diese Ergebnisse, um Systeme, Strukturen und Regeln zu ändern, die nicht mehr effektiv sind und die Vision der Umgestaltung nicht unterstützen. Bereiten Sie auch konstruktive Interventionsmöglichkeiten beim Rückfall in alte Muster vor. Achten Sie dabei auf kontinuierliche Schulungen und Feedbackmechanismen.
Fördern und entwickeln Sie Menschen, die diese Veränderung unterstützen. Hier kann es auch hilfreich sein, Mitarbeiter von Extern an Bord zu holen.
- 8. Verankern sie neue Ansätze in der Kultur
Die neuen Ansätze sollten so schnell und stark wie möglich in der Unternehmenskultur verankert werden. Dazu braucht es Wiederholungsschleifen und stetige Kommunikation. Hier ist es auch relevant, das eigene Management bzw. Führungsverständnis auf den Prüfstand zu stellen. Stellen Sie deutlich den Zusammenhang von neuen Verhaltensweisen und dem Erfolg des Unternehmens dar.
Praxis-Tipp: Gestalten Sie über die aktuelle Vision hinaus Pläne zur Weiterentwicklung von Mitarbeitenden und Führungskräften. Dies ist in kleinen und mittelständischen Unternehmen oft schwierig, wenn sich die Entwicklung nur auf Karrierewege begrenzt.
Job-Enlargement (ein größeres Aufgabenspektrum) und Job Enrichment (mehr Verantwortung) können Aspekte sein, die ebenfalls wirksam werden.
Hier ist nix
und hier auch nicht
hier gleich schon: <f:image src="{18915}" treatidasreference="1"> // und fertig
Keine Headline
Hier steht nix
Neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
- Die neue Bundesregierung will die Verantwortung für alle Digitalprojekte in diesem neuen, eigenständigen Ministerium bündeln.
- Dieses soll damit der zentrale Akteur für die digitale Transformation in Deutschland werden.
- Die Leitung übernimmt Carsten Wildberger, bisher Chef einer deutschen Elektronikeinzelhandelskette.
- Erwartungen des Mittelstandes: Aus dieser strukturellen Veränderung muss sich nun ein echter „Digitalisierungstreiber“ entwickeln.
- Mit den Bundesländern sollen gemeinsame Standards erarbeitet und Anforderungen angeglichen werden.
- Geplant sind Entlastung von bürokratischen Aufwänden im Rahmen des bestehenden Datenschutzrahmens (DSGVO). Eine veränderte europäische Regelung soll KMU weniger belasten.
- Die Nutzung von Daten und damit auch der Schutz von Daten wird immer wichtiger. Deshalb wird die Datenschutzbeauftragte zukünftig zur „Bundesbeauftragten für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit“.
- Erwartungen des Mittelstandes: Die Zielrichtung ist richtig: Die neue Bundesregierung will das Datenschutzrecht tatsächlich vereinfachen. Hier sind sie aber abhängig von anderen politischen Akteuren wie die Landesregierungen.
One-Stop-Shop und Once-Only für eine digitale Verwaltung
- Alle Behördengänge sollen künftig in einem zentralen „One-Stop-Shop”, d.h. auf einer digitalen Plattform, gebündelt werden. Die Gründung von Unternehmen soll damit innerhalb eines Tages möglich sein.
- Mit einem Verbot zurDatendoppelerhebung (Once-Only) sollen zwar unnötige Mehraufwände für Unternehmen entfallen. Unklar bleibt bislang, wie dies technisch umgesetzt wird.
- Außerdem nennt die Koalition keine Frist für die vollständige Umsetzung noch Etappenziele.
- Erwartungen des Mittelstandes: Die Digitalisierung der Verwaltung steht noch vor erheblichen Herausforderungen. Zunächst sollten vor allem häufig genutzte Verwaltungsleistungen von Unternehmern digital angeboten werden.
Flächendeckender Ausbau der Mobil- und Glasfaserinfrastruktur
- Ein Beschleunigungsgesetz für den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfaser soll bürokratische Hemmnisse abbauen und durch Fiktionsregeln vereinfacht werden.
- Die Koalition hat jedoch keine Frist für den flächendeckenden Ausbau festgelegt. Damit steht die ehemalige Zielsetzung einer Vollversorgung bis 2030 infrage.
- Erwartungen des Mittelstandes: Mit dem Sondervermögen soll die digitale Infrastruktur finanziell besser aufgestellt sein. Die neue Bundesregierung muss nun sicherstellen, dass der Ausbau nicht noch länger durch Bürokratie gehemmt wird.
Pflicht zum Angebot einer digitalen Bezahlmethode und Abschaffung der Bonpflicht
- Die Pflicht für das Angebot einer digitalen Bezahlmethode ist in Teilschritten geplant: Dann müssen Unternehmen mindestens eine digitale Zahlungsoption anbieten.
- Die Bonpflicht wird abgeschafft. Ab 2027 soll für Geschäfte ab einem sechsstelligen Jahresumsatz eine Registrierkassenpflicht gelten.
- Erwartungen des Mittelstandes: Damit eine Digitalisierungspflicht nicht zum Nachtteil für Kleinstunternehmen wird, sollten sie zunächst von der Regelung ausgenommen werden.
Innovative Ansätze für mehr KI im Mittelstand fehlen
- Die Koalition plant den Aufbau einer „AI-Gigafactory“, leistungsfähige Rechnerinfrastrukturen sowie KI-Spitzenzentren im Verbund aufzubauen. Ebenfalls sollen KI-Reallabore für KMU entstehen.
- Bei der technischen Ausgestaltung der europäischen KI-Verordnung („AI-Act“) sollen wirtschaftliche Belastungen reduziert werden.
- Kreative bzw. Urheber sollen im Urheberrecht bei Nutzung ihrer Werke von generativer KI gestärkt und angemessen vergütet werden.
- Eine Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ im Bundeswirtschaftsministerium soll weitere Maßnahmen vorschlagen.
- Erwartungen des Mittelstandes: KI hält zunehmend Einzug im Mittelstand, bleibt aber im internationalen Vergleich zurück. Die Bundesregierung sollte mutige und praxisnahe Maßnahmen umsetzen, um das Innovationspotenzial stärker auszuschöpfen.
- Der Regierungsfokus liegt auf „Sicherheit“ - die speziellen Anforderungen der digitalen Sicherheit von KMU zählen jedoch nicht dazu.
- Sie erkennt an, dass der Mittelstand für einen besseren Cyberschutz mehr Aufklärung und Unterstützung benötigt. Geplant sind hier Maßnahmen wie präventive Beratungsangebote und verbessertes Notfallmanagement für KMU.
- Darüber hinaus will die neue Regierung bei der Umsetzung des „Cyber Resilience Acts“ im Bereich Produktsicherheit unterstützen.
- Erwartungen des Mittelstandes: Insbesondere kleine Unternehmen benötigen schnellstmöglich Unterstützungsangebote, um ihre IT-Sicherheit nachhaltig zu verbessern.
0
Hiddensee