Wachstumschancengesetz: Investitionsprämie muss bleiben

Düsseldorf, 20.02.2024  

Mit großer Enttäuschung hat der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. die Spekulationen zur Kenntnis genommen, dass die im Koalitionsvertrag zugesagte Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen gestrichen werden soll. Würden die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss tatsächlich zu einer Streichung führen, wäre dies ein herber Rückschlag für den deutschen Mittelstand.      

Der DMB hatte große Hoffnungen in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gesetzt, der beim Wachstumschancengesetz eine Einigung erzielen soll und sich morgen mit dem Gesetzesentwurf befassen wird. Wie allerdings vorab bekannt wurde, soll im Zuge des Vermittlungsprozesses die sogenannte Klima-Investitionsprämie voraussichtlich wegfallen und damit das Entlastungsvolumen des Gesetzes von geplanten knapp sieben Milliarden Euro jährlich auf rund drei Milliarden Euro sinken. 

"Die Investitionsprämie ist ein zentrales Versprechen an unsere Unternehmen, die sich auf diese Unterstützung verlassen haben, um die dringend notwendigen Investitionen in eine nachhaltige und digitalisierte Zukunft zu tätigen. Die Streichung dieser Prämie wäre nicht nur ein Rückschlag für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, sondern auch für die Bemühungen um die ökologische Transformation in Deutschland", so Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB.  

Prämie ist "kritischer Faktor" 

Der DMB fordert daher im Falle einer Streichung, dass die Bundesregierung umgehend alternative Wege findet, um die versprochene Förderung in Klimaschutzmaßnahmen und Digitalisierung zu gewährleisten. "Die mittelständischen Unternehmen stehen bereit, in nachhaltige und zukunftsweisende Technologien zu investieren. Die Prämie ist ein kritischer Faktor, um diese Investitionen zu ermöglichen und zu fördern", stellt Tenbieg klar.  

Aus Sicht des DMB ist es nachvollziehbar, dass die Umsetzung von Bundesprogrammen eine Herausforderung für die Finanzämter darstellt. Der Blick in die Vereinigten Staaten etwa zeigt jedoch, wie beispielsweise Steuergutschriften als effizientes Instrument zur Unterstützung von Unternehmen eingesetzt werden können. Tenbieg betont: "Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland eine pragmatische und zukunftsorientierte Herangehensweise zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wählt." 

Über den DMB 

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und sitzt in Düsseldorf. Unter dem Leitspruch "Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!" vertritt der DMB die Interessen seiner rund 27.000 Mitgliedsunternehmen mit über 500.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessen- und Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabhängig und leistungsstark. Spezielle Themenkompetenz zeichnet den DMB in den Bereichen Digitalisierung, Nachfolge, Finanzen, Internationalisierung, Energiewende und Arbeit & Bildung aus. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen zudem eine Vielzahl an Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de. 

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