Verwaltungsdigitalisierung: Zukunftsinvestition ohne Sparzwang!

Düsseldorf, 03.08.2023

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) bewertet die geplante Mittelkürzung für die Digitalisierung der Verwaltung sehr kritisch. Für DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg verliert die Bunderegierung damit ihre Glaubwürdigkeit als Vorreiter in der Verwaltungsdigitalisierung wahrgenommen zu werden und er appelliert an den Bundestag, umfangreiche Änderungen am Haushaltsentwurf vorzunehmen.

Der DMB ist sehr irritiert über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Denn hierin werden für das kommende Haushaltsjahr bei der Digitalisierung der Verwaltung bzw. den Verwaltungsdienstleistungen nur drei Millionen statt bisher 377 Millionen Euro veranschlagt. Das bedeutet eine Budgetkürzung auf weniger als ein Prozent. Auch die Budgetkategorie für moderne Verwaltung soll Kürzungen von 64 auf 44 Millionen Euro erfahren.

Auch wenn Mittel aus den letzten Jahren noch für die laufenden Projekte eingeplant sind, bleibt die genaue Höhe des verbleibenden Restbudgets unklar und es könnte zur Streichung von sekundär wichtigen Projekten kommen. Zudem ist unklar, wie die jährlich laufenden Mehrausgaben in dem vom Mai beschlossenen OZG-2.0-Entwurf der Bundesregierung in Höhe von 27 Millionen Euro gedeckt werden sollen.

Dazu ein Statement von Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB:

„Schon aus symbolischen Gründen ist die Kürzung des Budgets für die Verwaltungsdigitalisierung auf unter ein Prozent des Vorjahresniveaus erschreckend. Selbst wenn die bisherigen Projekte weiterhin gedeckt wären, sollte die digitale Transformation, die zu zukünftigen Einsparungen durch Bürokratieabbau und -vereinfachung führt, nicht als Kostenfaktor, sondern als notwendige Zukunftsinvestition gesehen werden. Da die Bundesregierung wohl nicht mehr glaubwürdig als Vorreiter bei der Verwaltungsdigitalisierung wahrgenommen werden kann, muss nun der Bundestag umfangreiche Änderungen beim Haushaltsentwurf vornehmen und insbesondere das Budget für die Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung auf eine verantwortliche Höhe festlegen!

Der DMB fordert volle Transparenz zu den Kosten und dessen Deckung, um bereits verspieltes Vertrauen in die Digitalisierungspolitik der Ampel zurückzugewinnen. Dafür braucht es ein klares Bekenntnis zu den im Koalitionsvertrag vollmundig formulierten Zielen.“

Über den DMB

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und sitzt in Düsseldorf. Unter dem Leitspruch "Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!" vertritt der DMB die Interessen seiner rund 25.000 Mitgliedsunternehmen mit über 500.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessen- und Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabhängig und leistungsstark. Spezielle Themenkompetenz zeichnet den DMB in den Bereichen Digitalisierung, Nachfolge, Finanzen, Internationalisierung, Energiewende und Arbeit & Bildung aus. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen zudem eine Vielzahl an Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de.

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