Wachstumschancengesetz: Mittelstand vermisst Durchschlagskraft!
Düsseldorf, 15.08.2023
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt, dass mit dem Wachstumschancengesetz, das voraussichtlich morgen im Bundeskabinett beschlossen wird, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöht werden soll. Allerdings bleiben im Gesetz offenbar wichtige Punkte unberücksichtigt und gerade für kleine Unternehmen wird die Investitionsprämie kaum nutzbar sein. Der DMB fordert darum weitreichendere Maßnahmen, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) effektiv zu entlasten.
Das Wachstumschancengesetz, das morgen im Bundeskabinett beschlossen werden soll, sorgt beim deutschen Mittelstand für gemischte Gefühle. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB erklärt: „Auf der einen Seite nehmen wir positiv wahr, dass sich die Bundesregierung überhaupt einen Ruck gegeben hat, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vieler Unternehmen zumindest etwas zu verbessern. Das ist auch dringend notwendig und mehr als überfällig.“ Erdrückende Bürokratielast, ausufernde Energiepreise und hohe Steuerbelastung, vielen KMU fehlen Fachkräfte, Zeit und Finanzmittel, um mehr Investitionsbereitschaft und Innovationskraft zu entwickeln. „Mit den im Gesetzesvorhaben enthaltenen Maßnahmen zur verbesserten Forschungsförderung und zur Reduzierung der Steuerbürokratie können durchaus langjährige Probleme von KMU endlich angepackt werden.“
Das Gesetz hat nicht die nötige Tiefe, um nachhaltig zu überzeugen.
Das Wachstumschancengesetz muss jedoch in vielen Bereichen nachgebessert werden. Tenbieg dazu: „Uns enttäuscht insbesondere der Plan für die Investitionsprämie. Eigentlich hat sie einen guten Ansatz. Wir vermissen im Gesetz jedoch den im Koalitionsvertrag angekündigten Bereich der Digitalisierung. Zudem ist die Mindestgrenze für Anträge mit 50.000 Euro viel zu hoch angesetzt. Und es dürfen nur zwei Anträge im Zeitraum 2024 bis Ende 2027 gestellt werden.“ Laut Tenbieg wird es damit gerade für kleine Unternehmen kaum möglich sein, in den Genuss einer Förderung und damit Investitionsentlastung zu kommen. Besonders enttäuschend ist außerdem, dass die eigentlich angedachte Aussetzung der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung beim Verlustvortrag voraussichtlich nicht Teil des Gesetzes sein wird.
Darüber hinaus hinterlässt das zu geringe Volumen des Wachstumschancengesetzes von nur rund sechs Milliarden Euro den Eindruck von Halbherzigkeit bei der Bundesregierung, dem Wirtschaftsstandort Deutschland mit voller Überzeugung notwendige Impulse zu geben. Marc Tenbieg fordert darum mehr Entschlossenheit von der Ampelkoalition: „Was dringend gebraucht wird, ist ein mutiges Wirtschaftsmobilisierungsgesetz mit echtem Entlastungspotential. Der Ernst der Lage muss parteiübergreifend erkannt werden. Denn der deutsche Mittelstand hat weder Zeit noch Verständnis für eine halbherzige Wirtschafts- und Mittelstandspolitik. Es benötigt klar formulierte Maßnahmen ohne Hürden, die umfassender als das geplante Wachstumschancengesetz wirken und für jedes Unternehmen einfach zugänglich sind, um die Innovationsbereitschaft und Innovationskraft wirklich anzukurbeln und die Stärke und den Leistungswillen der deutschen Wirtschaft zu entfesseln.“
Über den DMB
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und sitzt in Düsseldorf. Unter dem Leitspruch "Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!" vertritt der DMB die Interessen seiner rund 25.000 Mitgliedsunternehmen mit über 500.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessen- und Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabhängig und leistungsstark. Spezielle Themenkompetenz zeichnet den DMB in den Bereichen Digitalisierung, Nachfolge, Finanzen, Internationalisierung, Energiewende und Arbeit & Bildung aus. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen zudem eine Vielzahl an Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de.
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