09.09.2015Fachbeitrag

Rechtskommentar:
Wo in Europa lohnt sich eine Patentanmeldung?

Rechtskommentar:

Bevor Sie Ihre Erfindung patentieren lassen, gilt es natürlich erst mal herauszufinden in welchen Ländern eine Patentanmeldung denn überhaupt lohnenswert wäre. Diese Frage ist allerdings nicht ganz einfach zu beantworten, denn nicht jedes Patent ist in bestimmten Ländern gleichermaßen sinnvoll. Demnach kann hier keine allgemeine Antwort gegeben werden. Trotzdem wollen wir heute versuchen, einige Perspektiven aufzuzeigen.

Eine starke Wirtschaft verspricht den besten Umsatz

In den meisten Fällen sind die wirtschaftsstärksten Länder Europas am interessantesten für eine Patentanmeldung. Denn in diesen Ländern kann in den häufigsten Fällen mit Ihrer Erfindung der meiste Umsatz erzielt werden. Die wirtschafsstärksten Länder sind derzeit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und die Schweiz. Aus Erfahrung können wir sagen, dass dort auch die meisten Patentanmeldungen vorgenommen werden. Länder wie Griechenland oder Spanien sind aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation demnach weniger für Patentanmeldungen gefragt. Aber auch Länder wie Dänemark, Polen oder die tschechische Republik sind im Regelfall eher unattraktiv für Patentanmelder, da dort wirtschaftlich wenig passiert.

Nehmen Sie auch alternative Blickwinkel ein!

Und trotzdem kann man nicht verallgemeinernd sagen, dass die wirtschaftlich stärksten Länder in jedem Fall die beste Option für Ihr Patent sind. Viel wichtiger als den Umsatz des jeweiligen Landes zu betrachten, ist die Frage in welchem Land Ihre Erfindung am passendsten ist und wo sie den meisten Nutzen haben kann. Beispielsweise gilt die tschechische Republik wirtschaftlich als schwach. Allerdings ist die Landwirtschaft dort besonders stark aufgestellt. Demnach wäre es besonders sinnvoll beispielsweise eine neue Erntemaschine in der Tschechischen Republik zum Patent anzumelden. Denn eine Patentanmeldung nützt nichts in einem Land, das zwar wirtschaftlich stark aufgestellt ist, mit der jeweiligen Erfindung jedoch gar nichts anfangen kann.

Eine andere Option ist es, sich zu überlegen, in welchem Land die unmittelbare Konkurrenz ihren Sitz hat. Melden Sie in diesem Land ein Patent an, wird die Konkurrenz zurückgebunden und eventuell zu Neuentwicklungen oder einem „Design around“ gezwungen, was erhebliche zeitliche und finanzielle Ressourcen beim Gegner binden kann.

Überlegen Sie sich also, welchen Nutzen Sie sich von Ihrer Patenanmeldung erhoffen. Wollen Sie lediglich einem Ihrer Konkurrenten ein Bein stellen? Dann gilt es lediglich dessen Absatzländer herauszufinden. Möchten Sie jedoch strategisch vorgehen und einen möglichst hohen Umsatz für ihr Produkt erzielen? Dann sollten Sie recherchieren, welche Länder den größten Nutzen von Ihrer Erfindung haben.

Für diese Frage gibt es kein Patentrezept

Die Beantwortung der Frage, in welchen Ländern sich Ihre Patentanmeldung lohnt, entscheidet vielleicht auch schon darüber, ob für die Erfindungen Ihres Unternehmens zukünftig stets das altbewährte Bündelpatent am sinnvollsten ist oder die neue Methode des EU-Einheitspatents. Ist für Sie die Anmeldung nur in einigen wenigen Ländern lohnenswert, entscheiden Sie sich vermutlich gegen das Einheitspatent. Wenn Sie jedoch in ganz Europa den Schutz für Ihr Patent als geeignet empfinden, wäre ein Einheitspatent wesentlich sinnvoller.

Autor:
Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. | Patentanwalt

Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP, Frankfurt a. Main
www.legal-patent.com