Einschätzung zur „Strategie für Internationale Digitalpolitik“

Die Bundesregierung hat eine „Strategie für die Internationale Digitalpolitik“¹ beschlossen. Sie strebt „eine globale digitale Ordnung an, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz“ fördern soll.

Neue Grundsätze für die internationale Digitalpolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich erstmals auf handlungsleitende Grundsätze für ihre internationale Digitalpolitik verständigt. Sie beabsichtigt…

1. die Grund- und Menschenrechte, online wie offline, zu schützen.
2. für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet einzutreten.
3. wertebasierte Technologiepartnerschaften zu intensivieren.
4. menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln für den digitalen Raum zu fördern.
5. vertrauenswürdige und sichere grenzüberschreitende Datenflüsse zu unterstützen.
6. internationale Normen und Standards aktiv mitzugestalten.
7. eine sichere und nachhaltige globale digitale Infrastruktur zu stärken.
8. Risiken in Technologie-Wertschöpfungsketten zu mindern.
9. die Digitalisierung zur Bewältigung globaler Herausforderungen zu nutzen.

Welche Relevanz besteht für KMU?

Mehr als ein Drittel der KMU in Deutschland hat einen hohen oder sehr hohen Grad an digitaler Intensität. Ferner haben viele kleine Betriebe und Start-Ups neue digitale Geschäftsideen entwickelt und konnten im digitalen Raum ihr Kerngeschäft etablieren. Doch das altbekannte Problem ist, dass das Internet nicht an Ländergrenzen hält. Zwar bedeutet das, dass Deutschland einen positiven Einfluss auf die internationale Politik nehmen kann. Gleichermaßen aber kann die Bundesrepublik auch von anderen Staaten, deren Politik weniger auf demokratische Freiheiten ausgerichtet ist, beeinflusst werden. In der Folge ist eine fundierte internationale Digitalpolitik unerlässlich.

Die DMB-Bewertung

Der DMB schätzt die Positionierung für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet sowie für Netzneutralität, äußerst positiv ein. Die Zielsetzung, wertbasierte Technologiepartnerschaften insbesondere in Abstimmung mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zu vertiefen, ist ebenfalls erfreulich. An dieser Stelle wäre es wünschenswert, wenn die Änderungen zu bisherigen Partnerschaftsbeziehungen konkretere Erläuterungen enthielten.

Der Einsatz für internationale Regelungen von „Datenschutz, Interoperabilität und Datensicherheit, zu ethischen Herausforderungen der Technologienutzung“ sowie für „innovative, sichere, vertrauenswürdige, menschenzentrierte und nachhaltige Künstliche Intelligenz“ sichert sowohl die digitale Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit als auch die „menschenzentrierte“ Politik. Mit welchem Ergebnis das Engagement für ambitionierte internationale Vereinbarungen zu freiem Datenverkehr unter Einhaltung der EU-Grundwerte und europäischen Datenschutzstandards endet, ist dennoch abhängig von nicht-europäischen Partnern und deren Zustimmungswillen.

Die Einbeziehung interessierter Kreise „einschließlich des Mittelstands und der Zivilgesellschaft“ zur Verstärkung „nationaler, europäischer und weltweiter Standardisierung im Bereich der digitalen Technologien“ ist im Grundgedanken positiv einzuschätzen. Gleichwohl bestehen Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen Akteuren und diese Uneinigkeit mündet potenziell zum Scheitern einiger Teilvorhaben.

Des Weiteren teilt der DMB grundsätzlich die Bestrebung, dass keine nachteiligen Folgen durch wirtschaftliche Verflechtungen im Digitalisierungsbereich entstehen sollen. Entscheidet ist dabei das Umsetzungskonzept: Anstatt neue bürokratische Anforderungen aufzusetzen, wie es bei der EU-Lieferkettenrichtlinie vorgesehen ist, sollte die Identifizierung entlang relevanter Wertschöpfungs- und Lieferketten jedoch den Unternehmen selbst überlassen werden und sich die Bundesregierung über internationaler Partner auf wirksame Veränderungen vor Ort fokussieren.

Der DMB begrüßt insgesamt die strategische Festlegung der Bundesregierung, ihre internationalen Aktivitäten zum Schutz demokratischer Freiheiten, zur Stärkung von Nachhaltigkeit und Resilienz sowie zur Schaffung von Wohlstand in einer digitalen Gesellschaft auszurichten. Dennoch dient das Strategiepapier nur als guter, erster Schritt und es mangelt, wie bei solchen Schriftstücken üblich, an der Ausarbeitung detaillierter Maßnahmen. Unabhängig davon kommt es ohnehin auf die Umsetzung an und diese ist in dem Fall zusätzlich abhängig vom internationalen Gesamtlagebild und weiteren internationalen Partnern.

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¹„Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung“