Auszug aus dem
Wahlprogramm von CDU/CSU
zum Thema "Arbeit"
Auszüge aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl:
Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017 - 2021
03.07.2017
S. 9-23
Deutschland hat heute die geringste Arbeitslosigkeit seit über 25 Jahren. Während unserer Regierungszeit ist die Zahl der Beschäftigten um 5 Millionen angewachsen. Derzeit gibt es 44 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, so viele wie noch nie zuvor. Jahr für Jahr kommen eine halbe Million neue hinzu. Viele von ihnen sozialversicherungspflichtig und gut bezahlt. Die Zahl der offenen Stellen wächst beständig. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa, die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze übersteigt die Zahl der Bewerber.
Das war nicht immer so. Die rot-grüne Koalition hat im Jahr 2005 über 5 Millionen Arbeitslose hinterlassen. In der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Im Juni dieses Jahres lag die Arbeitslosigkeit unter 2,5 Millionen, das entspricht einer Arbeitslosenquote von nur noch 5,5 Prozent. Dies ist eine großartige Bestätigung für unsere Politik.
Mit diesem Erfolg geben wir uns nicht zufrieden. Sozial ist, was Arbeit schafft. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir setzen uns ein ehrgeiziges Ziel: Wir wollen bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung für ganz Deutschland. In West und Ost, in Nord und Süd. Wir werden die Zahl der Arbeitslosen nochmals halbieren. Dafür haben wir ein klares Konzept.
Keine andere Partei in Deutschland ist dem Ziel des Erhalts bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze so sehr verpflichtet wie CDU und CSU. Denn wir wissen: Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Wirtschaftswachstum, höhere Löhne, mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialbeiträge, mehr Wohlstand für unser Land.
Die DMB-Einschätzung: Es wird viel über die vergangenen Legislaturperioden berichtet. Die Aufrechterhaltung des Status Quo führt allerdings nicht zu geringeren Lohnkosten. Dennoch ist das Bekenntnis zu einer breiten Wertschöpfungskette über alle Branchen hinweg und die grundsätzliche Zielrichtung, sich für jeden Arbeitsplatz einzusetzen, lobenswert zu erwähnen.
Die DMB-Einschätzung: Die positive Bewertung ist auf das Bekenntnis zu Zukunftstechnologien sowie der Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Bildungsangebote und Fachkräftezuzug zurück zu führen. Insgesamt sind die Maßnahmen aber nicht konkret genug.
Die DMB-Einschätzung: Es ist positiv, dass Langzeitarbeitslose qualifiziert werden sollen, um in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Auch das Einbeziehen von möglichen alternativen Ansätzen ist sinnvoll. Doch es fehlt an konkreten Maßnahmen, mit der die deutliche Verbesserung erreicht werden soll.
Die DMB-Einschätzung: Lobenswert ist der geplante Bürokratieabbau beim Mindestlohn. Auch die grundsätzliche Flexibilisierung sowie die flächendeckende ausgleichende Strukturpolitik sind sinnvoll. Bei steigenden Minijobgehältern, mehr Mitarbeiterbeteiligung und regulierter Befristungen muss mit Bedacht vorgegangen werden. Besonders bezüglich Leih- und Zeitarbeit sowie Werkverträgen fehlt es an konkreten Konzepten, um Planbarkeit für Unternehmen sicher zu stellen.
Die DMB-Einschätzung: Tarifverträge sollen durch Flexibilisierung und größere Spielräume bei der Tarifautonomie attraktiver für Unternehmen werden. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, um die Quote der Tarifbindung zu erhöhen. Doch fehlt der Hinweis auf konkrete Bereiche, in denen die Verhandlungen zukünftig geführt werden können.
S. 24-27
Die DMB-Einschätzung: Die grundsätzliche Zielausrichtung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, ist richtig und wichtig. Der Anspruch auf befristete Teilzeit führt bei den Unternehmen allerdings zu einer deutlich komplexeren Personalplanung und -entwicklung.
S. 31-48
Die DMB-Einschätzung: Das Ziel, den aktuellen Stand beizubehalten führt zu keiner Verbesserung. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass fast alle anderen Parteien konkrete Konzepte mit flexiblen Renteneintrittsaltern und verbesserten Beschäftigungskonzepten für Rentner anbieten, negativ zu bewerten.
Quelle: CDU/CSU, Programm der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union zur Bundestagswahl 2017
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