SPD zum Thema Arbeit
Auszug aus dem
Wahlprogramm der SPD
zum Thema "Arbeit"
Auszüge aus dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl:
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021
25.06.2017
S. 5-10
Die DMB-Einschätzung: Durch die Familienarbeitszeit für Pflegende fallen Beschäftigte kurzfristig aus. Damit wird die Personalplanung für Unternehmen zunehmend schwieriger. Positiv ist jedoch, dass es so langfristig einfacher wird Pflege und Beruf zu vereinbaren.
S. 11-17
Wir sorgen für sichere Arbeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland. Unser Land ist wirtschaftlich erfolgreich. Dies ist vor allem Ergebnis der hohen Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Erfolg tagtäglich erarbeiten. Es ist auch das Ergebnis einer Sozialpartnerschaft, in der Gewerkschaften auf Augenhöhe die Interessen der Arbeitnehmerschaft durchsetzen können. Und es ist der Erfolg von verantwortungsbewussten und innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern, die gemeinsam mit den Beschäftigten unser Land voranbringen. Wir bringen all jenen, die durch ihre Arbeit und ihr Engagement unser Land voranbringen, den Respekt entgegen, den sie verdienen. Das sollen die Menschen in ihrem täglichen Leben spüren.
Arbeit befindet sich im Wandel. Technologische Innovationen, digitale Vernetzung, unterschiedliche Lebensentwürfe, der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine wachsende Vielfalt der Beschäftigungsformen sind neue Herausforderungen – auch für die Politik. Wir passen die Rahmenbedingungen an, denn wir wollen Arbeit, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dafür brauchen wir eine neue Partnerschaft auf dem Arbeitsmarkt. Wir sind überzeugt: Nur gemeinsam bringen wir unser Land voran! Bessere Arbeitsbedingungen nützen allen, nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Wer gute Arbeit hat, ist zufrieden. Und wer zufrieden ist und ohne existenzielle Sorgen, kann sich intensiv auf die Arbeit konzentrieren.
Unser Ziel: unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder der Normalfall sein.
Männer und Frauen, die ihren Job verloren haben, sollen schnell wieder gute Arbeit finden. Wir werden die Menschen durch bessere Weiterbildungsmöglichkeiten unterstützen. Gleichzeitig schaffen wir mehr Sicherheit durch eine starke Arbeitslosenversicherung.
[…]
Die DMB-Einschätzung: Die Förderung von Tarifverträgen durch mehr Flexibilität ist sinnvoll. Jedoch wird durch die stärkere Regulierung von Leih- und Zeitarbeit ein Großteil von flexiblen Handlungsmöglichkeiten reduziert. Zusätzlich wird die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt dadurch erschwert, dass der Mindestlohn vollständig und ohne Unterstützung greifen soll. Weiterhin werden Befristungen und flexible Arbeitszeitmodelle komplexer.
Die DMB-Einschätzung: Grundsätzlich positiv zu bewerten ist eine Einbindung der Tarifpartner in die Entwicklung von Regularien im Bereich digitales Arbeiten. Außerdem sind Anreize für Unternehmen sinnvoll, um flexiblere Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. Der Anspruch auf die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer Teilzeitphase sowie die Ausweitung des Arbeitsschutzrechtes führen in den Unternehmen zu deutlich mehr Bürokratie.
Die DMB-Einschätzung: Auf der einen Seite ist es positiv, dass für alle Unternehmen, die in Deutschland als Arbeitgeber auftreten die gleichen Regeln gelten. Dadurch werden Dumpinglöhne zur Preisreduzierung wirksam bekämpft und der Wettbewerb gerechter gestaltet. Auf der anderen Seite werden komplexe und weitreichende Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten eingeführt, wodurch die Entscheidungsfindung im Unternehmen leiden kann.
S. 30-36
Bürgerinnen und Bürger sollen darauf vertrauen können, nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter ein auskömmliches Einkommen zu beziehen und bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit bestmöglich versorgt zu sein. Und beim Verlust des Arbeitsplatzes erwarten sie eine gute Absicherung. Ein Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, erhöht die Sicherheit und fördert gesellschaftlichen Fortschritt und Wandel. Wir werden den Sozialstaat noch besser machen, damit sich in Zukunft alle auf ihn verlassen können.
[…]
Die DMB-Einschätzung: Eine Begrenzung der Rentenbeiträge ist positiv, um Planbarkeit herzustellen. Jedoch sind die Werte sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer, noch zu hoch und damit nicht im Sinne des Mittelstandes.
Die DMB-Einschätzung: Durch Absicherung nicht versicherter Selbstständiger wird die Selbstständigkeit weniger risikoreich. Im Gegenzug entsteht jedoch ein Zwang, der nur wenig Spielraum offenlässt. Hervorzuheben ist die Berücksichtigung von neugegründeten Unternehmen und kleinen Betrieben, die besonders entlastet werden sollen.
Die DMB-Einschätzung: Ein flexibles Renteneintrittsalter berücksichtigt sowohl die, die früher in Rente gehen müssen oder wollen als auch die, die länger arbeiten gehen wollen. Jedoch fehlt es an konkreten Zeiträumen und an einem Konzept, welches es Rentnern ermöglicht, sinnvoll neben der Rente einer Arbeit nachzugehen.
Die DMB-Einschätzung: Die Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung auf kleine und mittlere Unternehmen ist lobenswert. Die Bindung an Tarifverträge schränkt die Anwendung gerade für kleinere Unternehmen jedoch ein. Außerdem ist die Androhung eines gesetzlichen Zwangs nicht der richtige Weg, um Ziele zu erreichen.
S. 37-42
Die DMB-Einschätzung: Die Erhöhung der Beiträge der Arbeitgeber wird zwar nicht erwähnt, aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Belastungen für Unternehmen durch die geplanten Maßnahmen steigen.
S. 61-73
Die DMB-Einschätzung: Es ist positiv, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz gefördert werden soll. Die Maßnahmen führen jedoch zu mehr Bürokratie und zu einer komplexen Personalplanung und -entwicklung im Unternehmen.
Quelle: SPD, Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Bundestagswahl 2017
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