Steuern finanzieren unser Gemeinwesen. Sicherheit, Infrastruktur und Bildung sind Voraussetzungen für eine funktionierende Gesellschaft. Von ihnen profitiert auch unsere Wirtschaft. Die aktuell entspannte gesamtstaatliche Haushaltssituation ist bedingt durch historisch niedrige Zinsen und den hohen Beschäftigungsstand. Sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Risiken weiterbestehen. Um den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen, braucht es deshalb größere finanzielle Spielräume – insbesondere für die Kommunen.

Ein gerechtes Steuersystem sorgt dafür, dass alle nach ihrer Leistungskraft zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen. Hier liegt in Deutschland jedoch einiges im Argen. Arbeit wird bei uns häufig höher besteuert als Zinsen und Renditen. Das wollen wir GRÜNE ändern. Die ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen zu allen übrigen Einkünften wollen wir beseitigen, indem diese Erträge wieder dem normalen, persönlichen Einkommenssteuersatz unterliegen.

Noch immer gehen uns hohe Steuereinnahmen verloren. Mit aggressiven Steuertricks, dem Bankgeheimnis und den Steuerdumpingländern gibt es gerade für Superreiche zu viele Möglichkeiten, sich der Steuerverantwortung zu entziehen. Dieser Praxis sagen wir den Kampf an. Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben. Geschäfte in Steuersümpfen, die Steuerbetrug systematisch unterstützen, werden wir sanktionieren. Steuerliche Vorteile durch Wohnsitzverlagerungen ins Ausland wollen wir beenden.

Auch Steuervermeidung wollen wir angehen. Alle international tätigen Unternehmen sollen ab einer gewissen Größe ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen, damit sichtbar wird, wenn Konzerne wie Starbucks, Apple oder Google ihre Gewinne so verschieben, dass sie in den Ländern, in denen sie gute Geschäfte machen, keine Steuern zahlen. Tricksereien mit Lizenzgebühren und Zinsen wollen wir unterbinden. Banken tragen in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung und dürfen weder direkt noch indirekt durch entsprechende Beratung an der Steuerumgehung beteiligt sein. So stärken wir auch unseren Mittelstand. Es herrscht kein fairer Wettbewerb, wenn Amazon weniger Steuern zahlt als der oder die Buchhändler*in um die Ecke.

Auch Vermögende können mehr zu unserem Gemeinwesen beitragen. Wir GRÜNE wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen. Die Große Koalition hat die Erbschaftssteuer komplizierter und nicht gerechter gemacht. Sollte sie abermals vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, werden wir ein einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell entwickeln, das mit dem Grundgesetz übereinstimmt.

Wir wollen kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöhen. Für Mittelstand, Selbständige und Arbeitnehmer*innen wollen wir das Steuersystem gleichzeitig vereinfachen, um sie dadurch zu entlasten. Der Aufwand durch die Buchführungs- und Steuererklärungspflichten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Gerade Klein- und Jungunternehmer* innen wollen wir entlasten, damit sie im Wettbewerb bessere Chancen haben. Dazu gehören erhöhte Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer mit Blick auf die aufwendigen Verfahren beim Handel innerhalb der EU. Zusätzlich wollen wir prüfen, ob die Kleinunternehmer*innengrenze bei der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerfreibetrag angemessen angehoben werden sollten.

Panama Papers, Offshore- oder Luxemburg-Leaks – wir nehmen nicht hin, dass Konzerne und Superreiche mithilfe von Bankgeheimnis, Steuerdumpingländern und anderen Steuerlücken ihren Beitrag zum Gemeinwohl unterschlagen. Darum kämpfen wir für ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt. Auch zu Hause werden wir aktiv: Banken und Kanzleien untersagen wir Geschäfte mit unkooperativen Ländern, internationale Konzerne müssen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüsseln und Briefkastenfirmen entziehen wir durch ein Transparenzregister die Grundlage. So sorgen wir dafür, dass alle Unternehmen ihre Verantwortung für das Gemeinwesen wahrnehmen und ihren steuerlichen Beitrag leisten – der internationale Kaffeekonzern ebenso, wie es heute schon der oder die Bäcker*in an der Ecke tut.

Wir wollen nicht, dass sich Superreiche und Spitzenmanager*innen von der Gesellschaft abkoppeln. Zu oft verliert die Vergütung von Manager*innen den Bezug zum eigenen Beitrag und zu den Durchschnittsverdiener*innen. Wir setzen ein klares Stoppsignal: Zukünftig sollen Unternehmen nur noch maximal 500.000 Euro pro Kopf von der Steuer absetzen können. Auch weil Manager*innengehälter zulasten der Allgemeinheit gehen, wenn Unternehmen die Zahlungen als Betriebsausgaben absetzen. Außerdem braucht es eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche, denn in wenigen Ländern Europas sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen. Denn wir wollen, dass alle einen fairen Beitrag leisten, wenn unser Gemeinwesen finanziert wird und Zukunftsinvestitionen getätigt werden.