Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen: Mit eigenen Gestaltungsspielräumen und ohne erdrückende Lasten aus der Vergangenheit. Der Staat darf dauerhaft nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Deshalb sind solide Staatsfinanzen so wichtig. Auf diesem Weg sind wir erheblich vorangekommen, und wir möchten, dass dies auch künftig so bleibt.

CDU und CSU haben in den vergangenen Jahren den Bundeshaushalt saniert und dabei gleichzeitig die Ausgaben in Bildung und Forschung erheblich gesteigert sowie kräftig in die öffentliche Infrastruktur investiert. Durch gutes Wirtschaftswachstum, niedrige Zinsen und solide Haushaltsführung ist es uns gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen. Das hat seit 1969 keine andere Regierung geschafft. Damit halten wir auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein. Wir haben sogar ehebliche Überschüsse erzielt und daraus zusätzliche Investitionen und unvorhergesehene Ausgaben finanziert. Inzwischen weist sogar der „staatliche Gesamthaushalt“, also die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt, einen Überschuss aus. Um diesen Erfolg beneiden uns viele.

Deutschlands gesamtstaatliche Schuldenquote ist von 77,5 Prozent im Jahre 2011 auf inzwischen 68 Prozent im Jahre 2016 zurückgegangen. Bereits seit 2011 halten wir wieder das 3-Prozent-Kriterium des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Damit setzen wir über Deutschland hinaus ein klares Signal für ganz Europa.

Zusätzlich zur Konsolidierung des Bundeshaushalts haben wir seit 2014 die Bundesländer sowie die Städte und Gemeinden mit bis zu 100 Milliarden Euro entlastet. Durch einen großen gesamtstaatlichen Kraftakt haben wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 neu gestaltet. Die Länder erhalten vom Bund knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und die Schuldenbremse einhalten können. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Ost-West-Angleichung und zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Vorbildlich wirtschaftende Bundesländer wie Bayern werden ab 2030 sogar schuldenfrei sein.

Wir versprechen für die kommende Regierungsperiode:
 

• Auch in den kommenden vier Jahren halten wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein.
   
• Wir werden im Bundeshaushalt auch weiterhin keine neuen Schulden aufnehmen.
   
• Finanzielle Spielräume, die sich aufgrund der guten Wirtschaftslage ergeben, nutzen wir zur Erfüllung unserer staatlichen Aufgaben nach innen und außen, für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, zur Förderung von Familien und Kindern sowie für Steuersenkungen, die vor allem der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft zugutekommen sollen.
   
• Mittel- und langfristig wollen wir auch vorhandene Schulden tilgen. Damit wollen wir, abhängig von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, bereits in der kommenden Wahlperiode beginnen.

Ein starker Staat, der für Sicherheit, Bildung, soziale Sicherheit, öffentliche Infrastruktur und gute Umwelt sorgt, braucht Einnahmen zur Erfüllung seiner Aufgaben. Dazu dienen faire und gerechte Steuern und Abgaben. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze tragen dazu bei, dass sich die Einnahmen des Staates stabil entwickeln. Starke Schultern tragen mehr als schwache, aber niemand darf durch Steuern so belastet werden, dass Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sinken.

CDU und CSU haben 2013 versprochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Wir haben sogar Steuern gesenkt. Dadurch haben wir das Vertrauen in stabile steuerliche Rahmenbedingungen erheblich gestärkt und viele Menschen zu mehr Arbeit und Leistung ermutigt. An diesem erfolgreichen Kurs halten wir fest.

Den großen Erfolg der letzten Jahre verdankt unser Land auch der Solidarität seiner Bürgerinnen und Bürger sowie deren Verständnis für notwendige Reformen und gemeinschaftliches Miteinander. Von diesem Erfolg wollen wir durch unser Steuerkonzept nun etwas zurückgeben:

• Im Gegensatz zu anderen Parteien sagen wir: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Das lehnen wir ab.
   
• Wir werden dafür sorgen, dass auch die Steuerquote nicht steigt.
   
• Wir werden den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.
   
• Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro zu senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen.
   
• Wir werden den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern.
   
• Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.