Wir wollen durch ein Venture-Capital-Gesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessern. Denn die jungen Unternehmen in Deutschland stehen alle vor derselben Herausforderung: Spätestens nach dem Markteintritt fehlt es an Kapital. Wachsen, Nachfolgeprodukte entwickeln und sich internationalisieren können die Unternehmen nur mit entsprechender Finanzspritze. Eine klassische Bankfinanzierung aber kommt für Start-ups häufig nicht in Frage. Diese Lücke schließt Wagniskapital. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Wagniskapitalgeber ihre Investitionsentscheidungen nach einer regionalen Bezogenheit treffen: Sie investieren am liebsten dort, wo sie ihren Sitz haben. Deshalb wollen wir ein Venture-CapitalGesetz, das umfassend und ganzheitlich beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schafft und zwar auch und gerade im Steuerrech.

Als entscheidende Punkte im steuerrechtlichen Bereich in diesem Venture-Capital-Gesetz sehen wir den Abbau der Substanzbesteuerung – wie etwa bei den Hinzurechnungsvorschriften in der Gewerbesteuer, eine transparente Besteuerung für Venture Capital-Gesellschaften, eine faire Besteuerung von Investoren, die sich von ihrer Beteiligung trennen, ein Ende der (steuerlichen) Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital, die steuerliche Anrechenbarkeit von Investitionen in Unternehmen, eine Vereinheitlichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mindestens innerhalb der EU, keine Einschränkungen bei Verlustvorträgen, die Bilanzierbarkeit von Investitionen in eigene Intellectual Property und die Liberalisierung bei den Kapitalsammelstellen, damit privates Anlagekapital stärker genutzt werden kann. Aber auch institutionellen Anlegern soll es erleichtert werden, mit Wagniskapital in Start-Ups zu investieren: Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen in Deutschland wollen wir daher die Finanzierung von Start-Ups nach dem Vorbild des „Zukunftsfonds Schweiz“ ermöglichen. Durch entsprechende Risikobündelung kann Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen gegeben werden, die für einzelne Fonds zu riskant wären.

Wir Freie Demokraten wollen den rechtlichen Rahmen bei der Unternehmensfinanzierung vereinfachen. Denn junge Unternehmen benötigen am Anfang Geld, um ihr Geschäftsmodell auf- und auszubauen und Voraussetzungen für Wachstum zu finanzieren. Neben Eigenkapital und dem klassischen Bankkredit verbreiten sich innovative Finanzierungsmodelle wie das Crowdfunding immer stärker. Dabei stellen viele Investoren kleinere Beträge zur Verfügung, die zusammen jedoch eine ordentliche Finanzierung ergeben. Deshalb wollen wir die Vorschriften für diese Investitionen beispielsweise bei Prospektpflicht oder Selbstauskunft so anpassen, dass diese Investitionen unkomplizierter und attraktiver werden, ohne den Investorenschutz zu vernachlässigen.

Wir Freie Demokraten wollen die Regeln auf dem Gebiet der Sozialversicherungspflichten vereinfachen. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Denn momentan müssen Arbeitgeber den voraussichtlichen Sozialversicherungsbeitrag für den laufenden Monat schätzen und diesen vor der Fälligkeit der Lohnzahlung abführen. Im Folgemonat müssen die Erklärungen dann entsprechend den tatsächlichen Entgelten korrigiert werden. Das führt dazu, dass faktisch nicht mehr zwölf, sondern 24 Monatsabrechnungen im Jahr erstellt werden müssen. Gerade für junge Unternehmen ist das eine gewaltige Belastung. Wenn die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hingegen wieder mit den Lohnzahlungen zusammenfällt, kann die bürokratische Belastung an dieser Stelle halbiert werden.

Wir Freie Demokraten wollen in Deutschland den Grundsatz der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzen. In der Regel gilt für Unternehmen in Deutschland die sogenannte SOLL-Besteuerung. Unternehmen müssen dabei die Umsatzsteuer für einen Auftrag an den Staat zahlen, egal ob der Kunde bereits bezahlt hat. Daher kann ein Unternehmen momentan beantragen, die Umsatzsteuer erst dann zu zahlen, wenn der Kunde gezahlt hat – die sogenannte IST-Besteuerung, die wir zum Grundsatz machen wollen. Voraussetzung für den Antrag auf IST-Besteuerung ist momentan, dass der Umsatz des Unternehmens im Vorjahr nicht höher war als 500.000 Euro. Mit Blick auf Start-Ups ist diese Schwelle jedoch zu niedrig. Durch Digitalisierung und Dynamik von neuen Produkten können Umsätze schnell über diese Schwelle steigen. Daher wollen wir, solange noch nicht der Grundsatz der IST-Besteuerung gilt, diese Schwelle deutlich erhöhen.

Wir Freie Demokraten wollen eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einführen und alle staatlichen Subventionen überprüfen. Dazu sollen künftig alle Subventionen vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. Denn der Staat greift viel zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein, indem er Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern für ein bestimmtes Verhalten Geld zahlt oder Steuervergünstigungen gewährt. Solche Subventionen nützen meist nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl. So zum Beispiel die Kaufprämie für Elektroautos. Davon profitieren nur große Automobilkonzerne. Bezahlen müssen es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder einen fairen Anteil an den Wachstums- und Wohlstandsgewinnen haben. Seit über zehn Jahren ist die Steuer- und Abgabenquote kontinuierlich angewachsen. Zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat öffnet sich eine gewaltige Schere: Das Lohnniveau stieg von 2005 bis 2015 gerade mal um 23 Prozent. Das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden erhöhte sich dagegen im gleichen Zeitraum um fast 50 Prozent. Mit hohen Steuern in Zeiten niedriger Zinsen treibt die Politik einen Keil zwischen Bürgerinnen und Bürger und den Staat. Das führt insbesondere zur Enteignung der Mittelschicht und der Bezieher der kleineren Einkommen. Deshalb wollen wir ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße – gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021. Wir wollen dabei eine seriöse Steuer- und Haushaltspolitik verantworten. Deshalb knüpfen wir die Umsetzung unserer steuerlichen Forderungen an das tatsächliche Eintreffen der durch die Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen. Die Einführung neuer Steuern – wie etwa der Vermögensteuer oder Finanztransaktionsteuer – lehnen wir ab.

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Deshalb wollen wir den Tarif "nach rechts verschieben", sodass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen steigt. Den sogenannten Mittelstandsbauch wollen wir abflachen und so einen leistungsgerechteren Tarif gestalten. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Wir wollen zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege und Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern, die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken sowie die Schwarzarbeit bekämpfen. Für angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können. Damit werden alle Familien gleich entlastet. Außerdem wollen wir eine weitergehende steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen einführen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir die Pauschbeträge erhöhen und die Steuererklärung insgesamt weiter vereinfachen.

Wir Freie Demokraten wollen eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Wünsche erfüllen und eine eigene Altersvorsorge leisten. Moderate Steuer- und Beitragssätze schaffen diese notwendigen Freiräume. Die Gesamtbelastungsgrenze sollte 50 Prozent nicht überschreiten.

Wir Freie Demokraten wollen den Einkommensteuertarif so ändern, dass der Staat nicht länger von heimlichen Steuererhöhungen profitiert. Nach Berechnungen des ifo Instituts hat der Staat seit 2010 ein zusätzliches Steueraufkommen in Höhe von 70 Milliarden Euro über die sogenannte Kalte Progression erhalten. Im gleichen Zeitraum ist für eine vierköpfige Familie, die ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen von 40.000 Euro um 20 Prozent steigern konnte, die jährliche Steuerbelastung um 40 Prozent gestiegen. Allein durch die Kalte Progression hat diese Familie unter dem Strich laut ifo Institut seit 2010 mehr als 3.000 Euro verloren. Wenn eine regelmäßige Korrektur des Einkommensteuertarifs unterbleibt, werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in den kommenden Jahren erhebliche Mehrbelastungen zu tragen haben. Bis zum Jahr 2030 erhöhen sich die jährlichen Mehreinnahmen des Staates auf 65 Milliarden Euro. Wir wollen einen dauerhaften Einstieg in eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Inflation – der Tarif wird also "auf Räder gestellt".

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Seine Einführung im Jahr 1991 war von der Politik mit der Finanzierung der Deutschen Einheit gerechtfertigt worden. Bereits seit dem Jahr 2011 übersteigen die Soli-Einnahmen die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt. Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus. Dann ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wir wollen den Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen.

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut: für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, ihre Familien und die Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. So halten wir die Unternehmer in Deutschland und sichern die Arbeitsplätze hier bei uns. Bei Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern wollen wir, dass zukünftig keine Erbschaftsteuer anfällt.

Wir Freie Demokraten wollen die Abschreibungsbedingungen verbessern. Für uns setzt ein faires Steuersystem die notwendigen Impulse für Innovation, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Wir wollen deshalb die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wiedereinführen, auch um den technologischen Wandel zu beschleunigen. Für digitale Anlagegüter wie Hard- und Software wollen wir einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren, um die kurzen technologischen Zyklen dieser Güter fair abzubilden und die Investitionen in die Digitalisierung zu stärken. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir ebenfalls erhöhen. Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau sind nicht attraktiv. Hier wollen wir die Bedingungen verbessern und die lineare Abschreibung von zwei Prozent auf drei Prozent erhöhen.

Wir Freie Demokraten wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Denn die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzentechnologien, -produkten und -dienstleistungen. Und das umso mehr im digitalen Zeitalter. Daher sind FuE-Investitionen entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen. Zudem können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsideen. Viele andere OECD- und EU-Mitgliedsstaaten verfügen bereits über dieses Instrument. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung empfiehlt seit Jahren, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Das wollen wir tun, damit deutsche Unternehmen nicht länger einen Standortnachteil haben. Wir wollen, dass Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt wird. Diese Liquiditäts- spritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen.

Wir Freie Demokraten wollen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Bankenmarkt, um so Privatpersonen sowie kleinen und mittleren Unternehmen auch zukünftig eine angemessene Finanzierung zu sichern. Die Verschärfung von regulatorischen Auflagen im Zuge der Bewältigung der weltweiten Finanzkrise führt allein in Deutschland jährlich zu Kosten in Höhe von etwa neun Milliarden Euro. Die Belastung durch zusätzliche Bürokratie trifft insbesondere die kleinen und mittleren Finanzinstitute, die im Wesentlichen die gleichen regulatorischen Anforderungen erfüllen müssen wie internationale Großbanken (One size fits all). Wir wollen, dass dem in der EUGesetzgebung verankerten Prinzip der Verhältnismäßigkeit sowohl in der europäischen wie nationalen Bankenaufsicht stärkere Geltung verschafft wird. Kleinere Banken mit risikoärmerem Geschäftsmodelle sollen von regulatorischen Auflagen im Meldewesen und in der Offenlegung entlastet werden. Wir fordern die schnelle Einführung der von der Bundesbank vorgeschlagenen „Small Banking Box“, welche die Erleichterung spezifiziert.

Wir Freie Demokraten setzen uns für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ein. Leistungsfähige Häfen und Flughäfen sind für das Exportland Deutschland ebenso von strategischer Bedeutung wie hohe Transportkapazitäten, intelligente Logistiklösungen und leistungsfähige Infrastrukturen. Denn unser Wohlstand hängt wesentlich vom Handel mit anderen Ländern ab, der zu 90 Prozent über die Meere abgewickelt wird. Nur eine starke maritime Wirtschaft hält das Know-how in unserem Land, das für künftige Wettbewerbsfähigkeit notwendig ist, sie ist somit eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Moderne Häfen und Flughäfen und leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Schifffahrt sichern unseren Zugang zu den internationalen Märkten. Sie müssen daher weiterentwickelt und nicht in ihrer Kapazität und Bedeutung eingeschränkt werden. Der freie Zugang zu den Finanz- und Kapitalmärkten ist essentiell für die deutsche Wirtschaft. Der Finanzplatz Deutschland steht in einem intensiven globalen Wettbewerb. Einseitige Belastungen und nationale Alleingänge lehnen wir ebenso wie Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen oder staatlich unterstützte Unternehmen in anderen Ländern ab. Stattdessen setzen wir auf die Weiterentwicklung europäischer und weltweit gültiger Wirtschafts- und Regulierungsstandards. Deutschland ist weltweit einer der größten Rohstoffverbraucher mit hohen Importabhängigkeiten. Deshalb ist eine sichere Rohstoffversorgung grundlegend für unser Land. Wir wollen weitere internationale Rohstoffpartnerschaften abschließen und zugleich Handelshemmnisse abbauen. Mit Blick auf die wirtschaftliche und nachhaltige Gewinnung importierter, aber auch heimischer und maritimer Bodenschätze, wollen wir die notwendige Investitions- und Planungssicherheit schaffen. Wichtige Beiträge zur Versorgungssicherheit können auch Innovationen zur Ressourceneffizienz, die Sekundärrohstoffgewinnung und die biologischen Ressourcen in der Bioökonomie leisten. Entsprechende Ansätze in Forschung und Entwicklung wollen wir daher gezielt voranbringen.

Wir Freie Demokraten wollen durch einen Anspruch auf verbindliche Auskünfte im Steuerrecht durch die Finanzverwaltung zukünftig wirklich Rechtssicherheit schaffen. Im Vordergrund muss stehen, dass Bürger oder Unternehmer durch die verbindliche Auskunft die steuerlichen Folgen einer geplanten wirtschaftlichen Entscheidung mit möglichst wenig Aufwand, innerhalb einer angemessenen Zeit und sicher im Vorherein absichern kann.

Wir Freie Demokraten wollen, dass alle Unternehmen – auch und gerade große internationale Unternehmen – selbstverständlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Heute ist es so, dass gerade internationale Konzerne das internationale Steuerrecht zu aggressiver Steuerplanung ausnutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt werden, die eine faire Besteuerung für alle Unternehmen sicherstellen, den Standort Deutschland aber nicht gefährden.