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Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema "Mittelstand"

Auszug aus dem

Wahlprogramm von CDU/CSU

zum Thema "Mittelstand"

Auszüge aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl:

Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017 - 2021

03.07.2017

Gute Arbeit auch für morgen – Vollbeschäftigung für Deutschland

S. 14-18

Selbstständigkeit und Mittelstand stärken

  • Selbstständige, freie Berufe, Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und stehen weltweit für hohe Qualitätsstandards. Sie schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Wir wollen ihre Leistung künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern.
     
  • Mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Dazu brauchen wir eine neue Gründerkultur, in der Erfolg anerkannt und Scheitern nicht diffamiert wird. Wer sich selbstständig macht, geht oft größere Risiken ein und arbeitet mehr und härter für seinen Erfolg.
     
  • Wir werden bis 2019 einen „Masterplan Selbstständigkeit“ erarbeiten. Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit müssen beseitigt, umfassende Beratung und Förderung garantiert und unnötige Bürokratie vermieden werden.
     
  • Wir werden die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessern. Den Zugang für Start-ups zu Wagniskapital wollen wir auch über steuerliche Förderung erleichtern: Wer sich an Start-ups beteiligt, soll das bei der Steuer berücksichtigen können.
     
  • Wir bekennen uns zur dualen Ausbildung in Betrieb und Schule und wollen sie stärken. Wir werden den Meisterbrief erhalten. Wir werden prüfen, wie wir ihn für weitere Berufsbilder EU-konform einführen bzw. wieder einführen können. Wir werden dafür sorgen, dass höhere berufliche Bildung in stärkerem Maße möglich wird. Durch einen „Meisterbonus“ wollen wir ermöglichen, dass bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden.

Die DMB-Einschätzung: Die Förderung von Start-ups ist zu begrüßen, jedoch mangelt es an Maßnahmen zur Ausgestaltung der Förderung von Neu-Gründungen.

Mehr Freiraum, weniger Bürokratie

  • Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.
     
  • Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt.
     
  • Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist.
     
  • Der Erfolg einer Regierung bemisst sich nicht nach der Zahl der verabschiedeten Gesetze. Deshalb streben wir an, die Zahl neuer Gesetzentwürfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10 Prozent zu reduzieren.

Die DMB-Einschätzung: Positiv aus Sicht des Mittelstandes ist ganz klar der angestrebte Bürokratieabbau. Zur perfekten Gesamtbewertung fehlen allerdings konkrete Maßnahmen und weitere Ideen zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen.

Quelle: CDU/CSU, Programm der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union zur Bundestagswahl 2017