21.04.2020Praxistipp

Wer darf in Schleswig-Holstein öffnen? Und wie?

 

Schleswig-Holstein hat in Reaktion auf den Bund-Länder-Beschluss (15. April 2020) am 17. April 2020 mit einer Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) zur schleswig-holsteinischen SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) die Regelungen zu Betriebsöffnungen bzw. Betriebsuntersagungen aktualisiert und für Schleswig-Holstein konkretisiert.

Update 16. Mai

Mit der Ersatzverkündung der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung, verkündet am 16. Mai,  beschließt die Landesregierung weitere Lockerungen.

In Kürze

 
  • Auch Einzelhandelsgeschäfte größer als 800 qm dürfen mit Eingrenzung der Räumlichkeiten auf 800 qm unter Auflagen wieder öffnen.
  • Ab dem 29. April führt Schleswig-Holstein eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und beim Einkaufen.
  • Ab dem 18. Mai wird das öffentliche Leben schrittweise wieder hochgefahren.
 

Wer darf öffnen?

Update 16. Mai

Mit der Ersatzverkündung der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung, verkündet am 16. Mai,  beschließt die Landesregierung weitere Lockerungen.

Ab dem 18. Mai dürfen öffnen:

  • Gaststätten dürfen unter stregen Auflagen sowie unter Vorlage eines Hygienekonzept wieder öffnen. Einen Leitfaden diesbezüglich ist hier zu finden.
  • Für den Einzelhandel bleiben die bisherigen Regeln bestehen.
  • Tierparks, Wildparks und Zoos sowie Spielplätzen unter tregen Auflagen.
  • Hotels und Campingplätzen sowie Vermieter von Ferienwohnungen unter strengen Auflagen.
  • Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker, die eine Tätigkeit im Gesicht des Kunden auführen (z.B Kosmetikstudios).

 

Schleswig-Holstein orientiert sich weitestgehend an dem Bund-Länder-Beschluss.

  • Seit dem 20. April 2020 dürfen alle Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter geöffnet werden
  • Die Maximale Kundenanzahl ist auf je 10 Personen pro Quadratmeter begrenztet
  • Bei einer Größe von mehr als 200 Quadratmetern Verkaufsfläche müssen Läden eine Kontrollkraft abstellen und bei größer als 600 Quadratmetern muss mindestens eine zweite Kontrollperson vor Ort sein
  • Bei Einkaufszentren mit mehr als zehn Lokalen müssen die Betreiber dem Gesundheitsamt ein Gesamthygiene- und Kapazitätskonzept vorlegen. Erst nach der Genehmigung ist die Öffnung der Geschäfte gestattet
  • Kommunen sind dafür verantwortlich, dass es zu keinen Menschenansammlungen in Einkaufspassagen kommt
  • Geschäfte über 800 Quadratmeter können ihre Verkaufsfläche auf die zulässigen 800 Quadratmeter reduzieren. Verboten ist hingegen eine Verdichtung der Regale, da der Bewegungsfreiraum unmittelbar beschränkt wird
  • Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern dürfen Abholmöglichkeiten ihrer Waren anbieten, sofern sichergestellt werden kann, dass es zu keinem direkten Kontakt zwischen Verkäufer und Wartenden kommt
  • Gastronomiebetriebe bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Abhol- und Lieferdienste sind weiterhin möglich. Essen darf nun auch ohne Vorbestellung abgeholt werden. Der Verzehr bleibt in einem Umkreis von 100 Metern um das Lokal oder den Imbisswagen untersagt.

 

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Wer darf öffnen und wer nicht?

Das Land Schleswig-Holstein hat eine detaillierte Auflistung veröffentlicht, welche Geschäfte und Branchen wieder öffnen dürfen (§7; Betriebsuntersagungen sind in §4 zusammengefasst).

 

Auslegungshinweise Schleswig-Holstein

 

Welcher Arbeitsschutzstandard ist einzuhalten?  

Ab dem 27.04. muss in Schleswig-Holstein eine Gesichtsmaske beim Einkaufen und im ÖPNV getragen werden.

  • Mindestabstände von 1,5 Metern eingehalten werden.
  • pro 10 Quadratmeter nur ein Kunde das Geschäft betreten darf.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Eckpunkte für sicheres Arbeiten vorgelegt:

  • Sicherheitsabstand von 1,5 Metern auch in der Arbeitswelt einhalten
  • Möglichst wenig direkter Kontakt in der Belegschaft, Heimarbeit ermöglichen
  • Niemals krank zur Arbeit kommen
  • Zusätzlicher Schutz bei unvermeidlichen Kontakten wie Schutzscheiben und Mundschutz
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen wie Desinfektionsspender, Waschgelegenheiten, Nies-/Hustetikette und kurze Reinigungsintervalle
  • Risikogruppen besonders schützen
  • Betriebsärzte und Fachkräfte bei der Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards beraten
  • Umfassende Kommunikation der Maßnahmen in der Belegschaft

 

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Arbeitsschutz und Hygieneplan

Wirtschaftliche Aktivitäten können nur wieder hochgefahren werden, wenn die Virusausbreitung verhindert wird. Zum Schutz wurden in den Bundesländern unterschiedliche Verordnungen verabschiedet. Der DMB verschafft hierzu einen Überblick.

Leitlinien Hygieneplan

 

Was ist zusätzlich zu beachten?

  • Personen, die eine Zweitwohnung besitzen und am 23. März in Schleswig-Holstein waren, ist es gestattet in dem Bundesland zu bleiben.
  • Ab dem 20.04.2019 wird es Notbetreuungen für Kinder geben. Bedingung: Ein Elternteil muss in der kritischen Infrastruktur arbeiten. Das Angebot gilt auch für Alleinerziehende.
  • Ab de, 29. April führt Schleswig-Holstein eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und beim Einkaufen.

 

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