DWN: „Das Bürokratieabbau-Gesetz ist überfällig“

Im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten äußerte Marc S. Tenbieg seinen Zuspruch für das Bürokratieabbaugesetz. Dabei betonte der DMB-Vorstand aber, dass noch viele Probleme für KMu offen liegen, die die Bunesregierung drigend und konsequent angehen muss.

[...]

Das Bürokratieabbaugesetz ist überfällig. Beim Amtsantritt der Ampelkoalition gab es im Mittelstand die große Hoffnung, dass es nach den langen Jahren des Stillstands endlich Bewegung beim Bürokratieabbau geben wird. Doch dann geschah erst einmal zwei Jahre lang gar nichts, obwohl es ein Thema ist, das der Wirtschaft und besonders dem Mittelstand unter den Nägeln brennt.

[...]

Wir haben leider schon seit Jahren ein ganz offenkundiges Missverhältnis beim staatlichen Handeln. Beispiel Digitalisierung. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Politik nicht die Unternehmen öffentlich auffordert, bei der Digitalisierung schneller zu werden. [...] Die Regel, wonach die bürokratischen Belastungen für Unternehmen dadurch begrenzt werden, dass für jede zusätzliche Regelung eine andere abgebaut wird, also die “One in, one out-Regel“, wird auf der Ebene der Bundesregierung kaum beachtet – und auf der Ebene der EU in Brüssel schon gar nicht.

[...]

Es gibt da ganz grundsätzliche Fragen, die geklärt werden müssen. Derzeit erleben wir eine Regierungspolitik, die sehr stark in wirtschaftliche Prozesse eingreift. Das geht aber für gewöhnlich mit hohem Verwaltungsaufwand einher - und dass, obwohl eigentlich Bürokratie abgebaut werden müsste, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nach vorne zu bringen. Darum wäre es sinnvoll, wenn sich die Bundesregierung darauf beschränkt, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und wirklich nur dort nachzusteuern, wo es unbedingt notwendig ist. Das Gebot lautet: Mehr Möglichkeit zu freiem unternehmerischen Handeln und weniger Staat.

[...]

Redaktion:

Ralf Jaksch

Quelle:
Deutsche Wirtschaftsnachrichten / deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Veröffentlichungsdatum: 31.07.2023
Link zum Artikel (mit Bezahlschranke)