Normenkontrollrat: Zeitaufwand und Kosten für neue Gesetze derzeit hoch wie nie
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2023 mit dem Titel „Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen“ an Justizminister Marco Buschmann übergeben. Darin stellt der NKR fest, dass der laufende Erfüllungsaufwand – die Kosten und der Zeitaufwand, die neue Gesetze jährlich verursachen – noch nie so hoch gewesen sind wie heute. Demnach seien die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern gegenüber den Vorjahren um 9,3 Milliarden Euro jährlich und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen. Laut Lutz Goebel, Vorsitzender des NKR, sei der größte Kostentreiber im Berichtszeitraum das Gebäudeenergiegesetz gewesen.
Der NKR ist ein unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium, das die Bundesregierung, den Bundestag sowie den Bundesrat zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung berät.