Wirtschaftsrechtliche Updates aus den USA (Nr. 2)

Mehrfach im Kalenderjahr erhalten Sie in dieser Kolumne die relevantesten USA-Updates zu Wirtschaft und Recht von Manny Schoehuber.

1. Die Meldevorschrift des Corporate Transparency Act ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft

Der Corporate Transparency Act („CTA“) ist Bestandteil des Anti-Money Laundering Act of 2020 und wird unter der Schirmherrschaft des Financial Crimes Enforcement Act (FinCEN) des US-Finanzministeriums verwaltet. Es handelt sich um ein US-Gesetz (31 U.S. Code § 5336), das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist und die Bekämpfung von Geldwäsche und anderen illegalen Aktivitäten zum Ziel hat.

Die Meldevorschrift des CTA, die am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, verpflichtet meldepflichtige Unternehmen zur Offenlegung bestimmter Informationen zu Besitzverhältnissen und anderer Daten an FinCEN.

Bei der Bewertung der Meldepflichten einer Gesellschaft sollten Sie sich folgende Fragen stellen:

• Welche Gesellschaften sind meldepflichtig, und welche sind von der Meldepflicht befreit?
• Wer muss als sogenannter „wirtschaftlicher Eigentümer“ gemeldet werden?
• Wer könnte als „Antragsteller des Unternehmens“ betrachtet werden?
• Welche Strafen drohen, wenn die Meldung nicht ordnungsgemäß erfolgt?

Ob Sie Ihr Unternehmen oder Ihre US-Tochtergesellschaft melden müssen, ist immer eine Einzelfallanalyse, und Ihre US-Anwälte sollten in der Lage sein, Sie bei diesen Entscheidungen zu unterstützen. Bei Jackson Walker können wir europäischen Unternehmen und ihren Tochtergesellschaften bei der Erfüllung ihrer CTA-Meldepflichten helfen. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, falls Sie oder jemand, den Sie kennen, Unterstützung bei der CTA-Meldung benötigt.

Im Allgemeinen müssen Sie jede Gesellschaft unabhängig analysieren. Wenn die Gesellschaft jedoch in einem US-Bundesstaat registriert ist, handelt es sich wahrscheinlich um eine Reporting Company. Zu den meldepflichtigen Gesellschaften gehören die folgenden:

1. Nicht steuerbefreite inländische Corporations, Personengesellschaften (Partnership) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (LLC);
2. Ausländische Unternehmen, die in einem US-Bundesstaat registriert sind; oder
3. Jede andere juristische Person/Gesellschaft, die durch Einreichung bei einem Secretary of State oder einer entsprechenden Behörde gegründet wurde.

Es gibt Ausnahmeregelungen für meldepflichtige Unternehmen, wie z. B. für Finanzinstitute, aber die Feststellung, ob Ihr Unternehmen unter eine dieser Ausnahmeregelungen fällt, ist ebenfalls eine Einzelfallanalyse.

Die Meldefristen sind wie folgt:

• Bestehende Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2024 gegründet oder registriert wurden, haben bis zum 1. Januar 2025 Zeit, ihren ersten Bericht bei FinCEN einzureichen.
• Meldepflichtige Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2024, aber vor dem 1. Januar 2025 gegründet oder registriert wurden, haben 90 Tage Zeit, um ihre Erstmeldung einzureichen.
• Meldepflichtige Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2025 gegründet oder registriert werden, haben nur 30 Tage Zeit, um ihre Erstmeldung einzureichen.

Künftig müssen Korrekturen oder Aktualisierungen eines bereits eingereichten Berichts ebenfalls innerhalb von 30 Tagen vorgenommen werden.

Natürlich gibt es noch einige unklare Bereiche, und wir werden alle weiteren Entwicklungen genau beobachten.

WARNUNG: Wie bei anderen behördlichen Einreichungen nutzen böswillige Akteure den CTA, um sich an uninformierte Unternehmenseigentümer zu wenden, sowohl um Gebühren für wertlose Dienstleistungen zu erheben als auch um unter dem Deckmantel eines behördlichen Programms unrechtmäßig persönliche Daten zu erhalten. Erkundigen Sie sich daher immer bei Ihren Anwälten nach den Anforderungen des CTA.

2. Endgültige Regelung zur Einstufung als Angestellter oder unabhängiger Auftragnehmer nach dem Fair Labor Standards Act

Am 9. Januar 2024 hat das U.S. Department of Labor („DOL“) die endgültige Regelung zur Einstufung als Arbeitnehmer oder unabhängiger Auftragnehmer gemäß dem Fair Labor Standards Act („FLSA“) veröffentlicht. Diese Vorschrift regelt, wann Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer als unabhängige Auftragnehmer im Sinne des Bundesarbeitsrechts einstufen können.

Das DOL stützt sich bei der Analyse des Status als Angestellter oder unabhängiger Auftragnehmer im Rahmen des FLSA auf den Sechs-Faktoren-Test der „wirtschaftlichen Realitäten.“ Die sechs Faktoren, die nicht limitiert sind, sind die folgenden:

1. Gewinn- oder Verlustchancen je nach Führungsqualitäten;
2. Investitionen des Arbeitnehmers und des potenziellen Arbeitgebers;
3. Grad der Dauerhaftigkeit des Arbeitsverhältnisses;
4. Art und Ausmaß der Kontrolle;
5. Ausmaß, in dem die geleistete Arbeit ein integraler Bestandteil der Geschäftstätigkeit des potenziellen Arbeitgebers ist; und
6. Geschicklichkeit und Initiative.

Wir gehen davon aus, dass die Vorschrift vor Gericht angefochten werden wird, wie dies auch bei anderen Vorschriften dieser und früherer Regierungen der Fall war. Um jedoch die rechtlichen Risiken und Auswirkungen einer falschen Einstufung eines Arbeitnehmers zu vermeiden, sollten Arbeitgeber Vorsicht walten lassen und sich rechtlich beraten lassen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden.

Die endgültige Regelung tritt am 11. März 2024 in Kraft.

3. Globale Vereinbarung zwischen den USA und der EU über Stahl und Aluminium

Das „Global Arrangement on Steel and Aluminum“ ist ein gemeinsames Projekt der USA und der EU zur Festlegung von für beide Seiten akzeptablen Standards für Kohlenstoffemissionen und Überkapazitäten, die einen transatlantischen Freihandel mit diesen Metallen ermöglichen würden. Beide Seiten wollen damit verhindern, dass ihre jeweiligen heimischen Produzenten oder Klimaziele unterlaufen werden.

Mitte Dezember kündigte die EU an, dass sie die Vergeltungszölle, die sie als Reaktion auf die nationalen Sicherheitszölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt hatte, nicht wieder einführen werde. Im Gegenzug werden die USA weiterhin europäischen Stahl und Aluminium bis zu einer bestimmten Quote in die USA einführen, ohne Abgaben zu erheben.

Diese Angelegenheit ist noch nicht abgeschlossen, da beide Seiten weiterhin Forderungen stellen. Im Moment möchte die EU ihren neuen Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen in das Globale Abkommen einbeziehen. Die USA hingegen beharren auf ihrem Recht, nationale Sicherheitszölle zu erheben.

Die verlängerte Vereinbarung zur (vorläufigen) Beendigung der Streitigkeiten soll bis zum 31. März 2025 gelten.

4. Committee on Foreign Investment in the United States erweitert 2024 den Fokus auf Bedrohungen und Durchsetzung

Das Committee on Foreign Investment in the United States („CFIUS“) ist ein behördenübergreifender Ausschuss, der befugt ist, bestimmte Transaktionen mit ausländischen Investitionen in den Vereinigten Staaten und bestimmte Immobilientransaktionen von Ausländern zu prüfen, um die Auswirkungen solcher Transaktionen auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu ermitteln.

Im Jahr 2024 wird das CFIUS höchstwahrscheinlich: (1) zusätzliche Beschränkungen für sensible Technologieinvestitionen einführen; (2) die Durchsetzungs-, Compliance- und Überwachungsaktivitäten verstärken; (3) sich auf die Widerstandsfähigkeit der Lieferkette konzentrieren; und (4) grenzüberschreitende Transaktionen weiterhin genau prüfen.

Die verstärkte Konzentration auf die Durchsetzung der CFIUS-Bestimmungen wird sich auf die Risikobewertungen für freiwillige Anmeldungen auswirken und die Bedeutung der Bestätigung, ob es obligatorische Anmeldepflichten gibt, unterstreichen. Die Unternehmen müssen Probleme frühzeitig erkennen und den möglicherweise kostspieligen Untersuchungen oder Durchsetzungsmaßnahmen zuvorkommen.

Die Lieferketten der folgenden Bereiche werden nun verstärkt unter die Lupe genommen:

1. Halbleiterherstellung und fortschrittliches Packaging;
2. Saubere Energie;
3. Kritische Minerale und andere strategische Materialien; und
4. Pharmazeutika.

Da das CFIUS seine Reichweite ausweitet, ist eine Due-Diligence-Prüfung der nationalen Sicherheit zur Bewertung des Risikos ausländischer Investitionen wichtiger denn je. Unternehmen sollten ihre Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Lieferkette verstärken, um dem Fokus des CFIUS auf die Widerstandsfähigkeit der Lieferkette gerecht zu werden. Unternehmen sollten auch damit rechnen, dass sie Gewährleistungen anbieten müssen, um eine Genehmigung für ihre Investitionen zu erhalten.