Finanzen und Steuern: Knackpunkt der Ampel
SPD, Grüne und FDP sondieren über eine mögliche „Ampel-Koalition“. Doch wie gut passen die Parteien inhaltlich zusammen und wo gibt es Konfliktpotential in den Gesprächen? Der DMB zeigt mit seiner „Koalitionsampel“ auf, wo Streitpunkte liegen.
Themenbereich Finanzen und Steuern
Der Bereich Finanzen birgt das größte Konfliktpotential in den Verhandlungsgesprächen für eine Ampel-Koalition. Einigkeit herrscht bei allen Parteien, dass zur Bewältigung der Herausforderungen beim Klimawandel oder der Digitalisierung hohe Investitionen benötigt werden. Der Erfolg möglicher Koalitionsverhandlungen ist auch davon abhängig, ob eine Übereinkunft bei der Finanzierung der Ausgaben gefunden wird. Die Differenzen scheinen jedoch überbrückbar zu sein.
Ausweitung steuerliche Verlustrechnung
Viele mittelständische Unternehmen haben weiterhin mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Mit einer deutlichen Ausweitung der steuerlichen Verlustrechnung könnten Unternehmen ihre Verluste verstärkt mit den Gewinnen aus vergangenen Jahren verrechnen. FDP und Grüne sind für eine Umsetzung. Der amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine SPD hielten sich dazu noch bedeckt, werden sich bei diesem Thema aller Voraussicht nach, nicht mit ganzer Kraft gegen eine Umsetzung stemmen.
Senkung der Unternehmensteuer
Den Wahlprogrammen der SPD und Grünen nach, wollen beide Parteien die Abgabenlast für viele mittelständische Unternehmen durch eine Vermögensteuer erhöhen, anstatt diese zu senken. Das würde viele Unternehmen in einer schwierigen Phase zusätzlich belasten. Die FDP hat im Wahlkampf bei Unternehmern mit der Aussicht auf Steuererleichterungen um Wählerstimmen geworben. Hier liegen SPD, Grüne und FDP weit auseinander. Ein möglicher Kompromiss könnte sein: Streichung einer Vermögensteuer und verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen von Unternehmen an Stelle von Steuererleichterungen.
Soli abschaffen (für Alle)
Den Streit um die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags trugen in der letzten Legislaturperiode vordergründig FDP und SPD miteinander aus. Olaf Scholz wird seiner Parteibasis nur schlecht eine Abkehr der SPD-Position erklären können, die eine Aufrechterhaltung des Solis für hohe Einkommen beinhaltet. Die FDP fordert die komplette Abschaffung, da nach Meinung der Partei, das Bundesverfassungsgericht die Abgabe bald sowieso einkassieren wird.
Betriebliche Abschreibungsmöglichkeiten verbessern
Da FDP und Grüne die Verbesserung von betrieblichen Abschreibungsmöglichkeiten fordern und die SPD in diesem Punkt neutral ist, scheint eine Umsetzung in einer möglichen Koalition sehr wahrscheinlich zu sein. Eine Studie des ifo-Instituts hat jüngst die positiven Folgen einer Umsetzung vorgerechnet, wonach Unternehmen zukunftsorientierte Investitionen ermöglicht werden, die wiederum zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen.
Einführung einer Vermögenssteuer
SPD und Grüne wollen die Vermögensteuer wiederbeleben, die viele mittelständische Unternehmen belasten würde. Die FDP wird sehr wahrscheinlich keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der eine Umsetzung beinhaltet. Bei diesem Thema droht hohes Konfliktpotential, wenn SPD und Grüne nicht von ihren Plänen abkehren.
An „schwarzer Null“ festhalten
Alle Verhandlungspartner sehen hohen Investitionsbedarf zur Bewältigung der großen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Digitalisierung. Eine Einigung über die Finanzierung dieser Ausgaben steht noch aus und kann schwierig werden. SPD und Grüne sind für eine Aufweichung der Schuldenbremse, die jedoch eine Änderung des Grundgesetzes zur Folge hätte. Klar ist, es muss Spielraum für Investitionen geschaffen werden, mit dem auf der einen Seite die FDP als Verfechterin eines soliden Haushalts leben kann und andererseits keine Einsparungen beim Sozialstaat erfolgen, damit SPD und Grüne ihre Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen.
Erbschaftssteuer erhöhen
Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wird mit der FDP nur schwer umsetzbar sein. Die SPD bezeichnet die aktuelle Erbschaftsteuer im eigenen Wahlprogramm als „ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzugt“. Die Grünen nennen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer in ihrem Wahlprogramm als Ausweichinstrument, wenn eine Umsetzung der Vermögensteuer nicht möglich ist. Bei diesem Thema droht Konfliktpotential, wenn die SPD und Grüne eine Erhöhung der Erbschaftssteuer durchsetzen wollen.