20.01.2018Nachricht

Handel mit Südamerika: Kommission veröffentlicht Verhandlungsstand EU-Mercosur – und der Rat das Mandat für EU-Chile-Abkommen

Der Bericht zeigt die Fortschritte in allen zu verhandelnden Kapiteln auf. Zum Endspurt der Verhandlungen ist ein Ministertreffen zur Diskussion der noch offenen Punkte am 30. Januar 2018 in Brüssel angesetzt. Der Rat hat zudem erstmals den vollen Wortlaut des Verhandlungsmandats für ein Assoziierungsabkommen mit Chile veröffentlicht. "Transparenz ist entscheidend, um unsere Bürger über unsere Handelspolitik zu informieren und Vertrauen in das aufzubauen, was wir tun", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die Handelsberatungen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hatten vom 29. November bis 8. Dezember vergangenen Jahres in Brüssel stattgefunden und wurden anschließend am Rande der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires vom 10. bis 13. Dezember fortgesetzt. Im Bericht der EU-Kommission werden die Fortschritte beim Marktzugang für Industriegüter und dem Abbau von technischen Handelshemmnissen beschrieben, ebenso der Verhandlungsstand bei den Gesundheits- und Pflanzenschutzregeln sowie Dienstleistungen, Herkunftsangaben und nachhaltige Entwicklung mit ausdrücklichem Verweis auf das Pariser Klimaabkommen.

Mit der regelmäßigen Veröffentlichung der Berichte und EU-Textvorschläge löst die Kommission ihre Zusage zu mehr Transparenz bei Verhandlungen von Handelsabkommen mit Drittstaaten ein.

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten begrüßte die EU-Kommission auch die Veröffentlichung der Verhandlungsleitlinien für ein Assoziierungsabkommen mit Chile durch den Rat am heutigen Montag.

Der Rat hatte der EU-Kommission am 13. November 2017 das Mandat erteilt, Verhandlungen über die Modernisierung des bestehenden Assoziierungsabkommens mit Chile aufzunehmen.

Dies ist das erste Mal, dass der Rat beschließt, den vollständigen Wortlaut eines Mandats für ein Assoziierungsabkommen, das sich auf politische und handelspolitische Aspekte erstreckt, zu veröffentlichen. Er reagiert er damit auf Forderungen nach mehr Transparenz sowie das Erfordernis, die Inhalte und Ziele der Verhandlungen besser zu vermitteln.

Quelle: Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 20.01.2018